Kategorie: Politik

Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung: Landesbauordnung wird angepasst

Die Landesregierung treibt gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung voran. „Unser Projekt Virtuelles Bauamt beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (25. April 2023) in Stuttgart. „Damit entlasten wir sowohl diejenigen, die einen Antrag stellen, also die Bauwilligen, ihre Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten, als …

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Luftverschmutzung in Europa schädigt unsere Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert striktere Schadstoffgrenzwerte

Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten DUH unterstützt Verfassungsbeschwerde von Personen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen   Der gestern veröffentlichte Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht die massive …

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Minister Hermann: Möglichst wenig Straßenbaustellen während der Bahnsperrungen rund um Stuttgart

Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag: „Die Deutsche Bahn hat die Sperrungen …

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UMFRAGE BÜROKRATIEABBAU: Betriebe immer stärker belastet

Allen Abbau-Initiativen zum Trotz: In den letzten fünf Jahren hat der bürokratische Aufwand bei den Handwerksbetrieben im Land gefühlt zugenommen. 83 Prozent der Betriebe gaben an, dass der bürokratische Aufwand gestiegen ist. Das zeigt eine neue Umfrage von Handwerk BW. „Die Antworten unserer Betriebe zeigen ganz klar: Die von uns eingeforderten Entlastungen der Betriebe und …

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Lärmschutz durch ausgedehntes Tempolimit für Motorräder nach der Ortschaft

Durch starkes Beschleunigen nach dem Verlassen geschlossener Ortschaften werden Bewohnerinnen und Bewohner häufig durch Motorradlärm belastet. Der Landkreis Reutlingen reagiert in Bad Urach Ortsteil Seeburg mit einem sogenannten Geschwindigkeitstrichter. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, Elmar Rebmann, Bürgermeister von …

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Baden-Württemberg: Kein Gas mehr – schon ab 2040

Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker hatten gestern zum Energiepolitischen Gespräch der Landesregierung geladen. Handwerk BW gehörte zu den Teilnehmern. In den Ausführungen im Neuen Schloss wurde klar, dass ab 2040 kein Gas mehr durch die Fernleitungsnetze des Landes fließen soll. Das Gas soll nach Plänen der Landesregierung und des Netzbetreibers terranets bw durch Wasserstoff ersetzt …

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Geplante Sperrungen im Bahnknoten Stuttgart für Verkabelungsarbeiten — Gäubahn — S-Bahn zum Flughafen/nach Filderstadt

Matthias Gastel, Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss und grüner Bahnpolitiker hatte mehrere Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn über die geplanten Streckensperrungen für Verkabelungsarbeiten an Bahnstrecken in der Region Stuttgart. Dazu erklärt der Abgeordnete aus Filderstadt: „Es ist sehr offensichtlich, wie blauäugig die Deutsche Bahn an die Digitalisierung ihres Schienennetzes heran gegangen ist. Seit Jahren schon war …

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Baden-Württemberg startet Offensive in der Quantentechnologie: QuantumBW bringt exzellente Forschung schneller in die Anwendung

Hochleistungsfähige Quantencomputer, ultrasensible Sensoren oder besonders präzise MRT-Geräte: Die Quantentechnologie bietet in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz enorme Chancen und entscheidet maßgeblich mit über Innovationsfähigkeit und Wertschöpfung. Mit Unterstützung des Landes haben sich Global Player aus der Wirtschaft mit Universitäten und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen zu QuantumBW. Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und …

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Land verdoppelt Förderung der Betreuungsvereine

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro. Kann jemand seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst besorgen, wird ihm eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer bestellt – in mehr als der Hälfte dieser Fälle …

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Zwölftes Energiepolitisches Gespräch der Landesregierung

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung am Freitag (21. April 2023) den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. „Wir sind in einer entscheidenden Phase der Energiewende“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für die Transformation zum führenden klimaneutralen Industrieland brauche das Land Baden-Württemberg mehr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aber auch Trassen, die Strom …

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