Bis zum morgigen Freitag, 28. April 2023 muss die Landesregierung von Baden-Württemberg dem Bundesverkehrsminister mitteilen, ob das Land die Festschreibung der Straßenbauprojekte mit Engpassbeseitigung im Vordringlichen Bedarf (Bundesverkehrswegeplanes 2030) in das überragende öffentliche Interesse vornehmen möchte. Hierzu möchte ich mich als federführenden Berichterstatter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzenden des Fachausschusses Verkehr und Infrastruktur …
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Ein breites Bündnis aus über 15 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat heute den Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ gestartet, um gemeinsam gegen den verheerenden Flächenfraß in Baden-Württemberg vorzugehen. Auf der Landespressekonferenz in Stuttgart erklären die Initiatoren, dass man nicht länger zusehen könne, wie die Landschaft weiter zersiedelt werde. Gemeinsam wollen Naturschützer und Bauernverbände die Landesregierung auffordern, endlich …
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Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau (LGVFG-KStB) aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund. Das Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) wird jährlich im Frühjahr fortgeschrieben. Ins Programm 2023 wurden 85 neue Maßnahmen mit einem vorgesehenen Fördervolumen von 80,3 Millionen Euro aufgenommen. Damit werden Gesamtinvestitionen in …
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Auf der März–Sitzung des Fahrgastbeirates Baden–Württemberg wurde deutlich, dass es noch viele Fragen zum Deutschland–Ticket, das am 1. Mai startet, gab. Der neue Geschäftsführer der BW–Tarif–GmbH erläuterte die geplante Umsetzung. Bis Ende des Jahres wird es eine Übergangsfrist geben, so dass auch Papiertickets möglich sind und ab 2024 wird es das Ticket ausschließlich in Form …
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Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen. Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können in wenigen Tagen Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 …
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Rückkehr des Wildtieres wird quer durch alle Wählergruppen begrüßt / 58 Prozent gegen eine Aufnahme ins Jagdrecht / keine Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung Aktuelle Zahlen bestätigen jetzt, kurz vor dem Tag des Wolfes (30.4.), was bereits frühere Befragungen ergeben haben: „Baden-Württemberg blickt der Rückkehr des Wolfes mehrheitlich positiv entgegen. Mehr als 70 Prozent der …
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Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl. Das Land Baden-Württemberg möchte gemeinsam mit den Kommunen bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Die Gründe dafür sind vielfältig, denn …
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Mit dem Deutschlandticket sind künftig auch Fahrten in den Fernzügen auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen möglich. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und DB Fernverkehr geeinigt. Dies folgt einer Vereinbarung zwischen DB und Land, wonach seit 2017 in Fernzügen auf der Gäubahn Nahverkehrstickets ohne Aufpreis anerkannt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag in …
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Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über den Berichtsentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem neuen Gesetz sollen auch auf europäischer Ebene die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten hinsichtlich Umwelt und Menschenrechte geregelt werden. Handwerk BW kritisiert den bürokratischen Zusatzaufwand, der letztlich auch kleine Handwerksbetriebe betreffen könnte. „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz drohen zusätzliche Nachweispflichten, …
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Zum Tag gegen Lärm am 26. April fordert die DUH wirksame Kontrollen gegen zu laute und teils manipulierte Motorräder sowie Einführung von Lärmblitzern Starke Beschleunigungen, extremes Auspuffknallen und Sound-Manipulationen führen dazu, dass jedes zweite Motorrad lauter ist als 87 Dezibel (A) – bereits ab 80 Dezibel (A) Gehörschäden möglich DUH unterstützt Betroffene dabei, sich gegen …
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