Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist Thema auf der gemeinsamen Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Baden-Württemberg setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein. Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am 25. Mai 2023 auf einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam. Thema der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) …
Kategorie: Politik
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Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für kommunalen Mehrwegschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Kommunen auf, mit kommunaler Einweg-Verpackungssteuer gegen die Müllflut vorzugehen
1998 stoppte McDonald’s die kommunale Einwegsteuer, 2023 machte McDonald’s mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesenen Klage den Weg frei für die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern in über 10.700 Städten und Gemeinden in Deutschland DUH stellt in einem ersten Schritt formelle Anträge in 302 Städten, um Mehrweg-Verpackungen bei Fastfood und Takeaway-Verpackungen durchzusetzen und die Vermüllung mit …
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Staatsrätin Barbara Bosch dankt Allianz für Beteiligung e.V. für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit
„Starke zivilgesellschaftliche Ideen haben in Baden-Württemberg eine gute Tradition. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Allianz für Beteiligung sind Seismografen von Anliegen, Stimmungen und Bewegungen in der Bevölkerung und setzen wichtige Impulse im Land. Die Allianz für Beteiligung bringt die Belange der Zivilgesellschaft in den Diskurs mit Verwaltung und Politik ein, macht sie sichtbar und ist damit …
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Menschenrechtskonforme und pragmatische Lösung finden – Asylbewerberleistungsgesetz jetzt abschaffen
Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt.Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz(AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug!Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. Derzeitfinden in über 30 Städten Veranstaltungen und Aktionen gegen das AsylbLG statt. Auch 200bundesweite Organisationen sprechen …
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Grünen-Regionalfraktion zum Bürgerentscheid in Aichelberg: „Die Abstimmung in Aichelberg zeigt, dass die Zukunft gerade nicht verbaut werden soll“
Die Grüne Regionalfraktion begrüßt das große Interesse und den Ausgang des jüngsten Bürgerentscheids zu einem regionalen Gewerbeschwerpunkt. „In Aichelberg haben über 60% der Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sich mit einer Mehrheit von 55% gegen einen Gewerbepark auf landwirtschaftlich genutzten Flächen auf ihrer Gemarkung ausgesprochen“, betont die Sprecherin im Planungsausschuss Dorothee …
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Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet
Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin die Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet. Damit stärken Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam die berufliche Aus- und Weiterbildung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. „Für die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende brauchen wir beruflich qualifizierte Fachkräfte. Mit der Fortführung der Allianz …
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Erster Tag des Bioabfalls: Deutsche Umwelthilfe fordert deutschlandweite Biotonnen-Pflicht zum Schutz von Klima, Ressourcen und Böden
DUH fordert von Umweltministerin Lemke die Einführung einer bundesweiten Biotonnen-Pflicht in allen Kommunen – kostenlos für alle Haushalte Aktuell landen in Deutschland noch immer rund 40 Prozent des Bioabfalls in der Restmülltonne Nutzung der Bioabfälle im Restabfall könnte jährlich bis zu 760.000 Tonnen CO2 und 70.000 Tonnen Mineraldünger einsparen Zum heutigen, neu vom Umweltbundesamt …
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Frühzeitige Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen
Baden-Württemberg richtet ein neues Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen ein. Mit einem engmaschigen Diagnosenetz gerade am Anfang der Schulzeit möchte das Land schnell und passgenau fördern können und möglichst niemand zurücklassen. Das Kultusministerium unterstützt die Schulen bei der Förderung der Schülerinnen und Schüler mit wissenschaftlich fundierten Programmen, zum Beispiel im Rahmen von …
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Erleichterungen für Mobilfunk-Ausbau beschlossen
Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Mai 2023 einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus zugestimmt. Die verabschiedeten Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) …
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Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Beiersdorf und gegen Drogeriemarktkette dm
Diese Woche zwei für den Verbraucherschutz erfolgreich verlaufende Gerichtsverhandlungen zu von der DUH abgemahnten Werbeversprechen wegen angeblicher „Klimaneutralität“ beziehungsweise „CO2-Neutralisierung“ Erfolg vor dem Landgericht Hamburg: Beiersdorf AG unterzeichnet Unterlassungserklärung Erfolg auch vor dem Landgericht Karlsruhe: dm kündigt Unterlassungserklärung zur Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ an – zum ebenfalls von der DUH abgemahnten Begriff „Umweltneutralität“ hat das …
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