Kategorie: Politik

Echte Verbesserungen beim GEG nicht durch mangelhafte Förderkonzepte verwässern Berlin, 08.09.23: Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Bioenergie mit in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Die heute in finaler Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche bereits mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dies stellt einen großen Schritt hin zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dar. Im parlamentarischen Verfahren haben die Abgeordneten noch zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Bundeskabinett durchgesetzt, womit die Bürger und Bürgerinnen nun eine echte Auswahl an unterschiedlichen Erfüllungsoptionen zur Erreichung des Mindestanteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau einer neuen Heizung haben. Beispielsweise ist nun die einst angedachte Kombinationspflicht von Holzheizungen mit Solarthermie richtigerweise vom Tisch. Dort wo eine Kombination unterschiedlicher Heizkonzepte Sinn macht, wird sich diese ohnehin durchsetzen. Eine zu eingeschränkte Auswahl an möglichen Erfüllungsoptionen hingegen hätte der so wichtigen Akzeptanz für die Wärmewende erheblich geschadet. Nach dem Beschluss des GEG gilt es nun eine Förderkulisse zu implementieren, die eine Wärmewende tatsächlich sozialverträglich ausgestaltet. Allen voran darf es in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zu keiner Kappung der förderfähigen Summen kommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Heizungstausch weiter verzögert wird, womit sowohl dem Klimaschutz als auch dem Geldbeutel der Verbraucher langfristig ein Bärendienst geleistet würde. Auch muss in der BEG ein Gleichklang der Anforderungen mit dem GEG sichergestellt werden und es darf zu keinen Einschränkungen der Erfüllungsoptionen in der Förderung kommen. Alle erneuerbaren Energien müssen gleichberechtigt und ohne weitere Einschränkungen förderfähig sein. Nicht zuletzt kommt auch der kommunalen Wärmeplanung eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig einplanen können, welche Optionen für einen Heizungstausch vorliegen, können sie sich auch für die für sie beste Option entscheiden. Folglich müssen nun zügig mit dem Wärmeplanungsgesetz ambitionierte Regeln für die kommunale Wärmewende festgesetzt werden, damit keine zusätzlichen Verzögerungen beim Klimaschutz entstehen.“ Die Stellungnahmen der Bioenergieverbände zu den Eckpunkten der geplanten BEG-Novelle sowie zum Kabinettsentwurf des Wärmeplanungsgesetzes sind auf der Webseite des Hauptstadtbüro Bioenergie abrufbar. Über die Bioenergieverbände Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) www.hauptstadtbuero-bioenergie.de

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Bioenergie mit in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Die heute in finaler Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche bereits mit Beginn des kommenden Jahres …

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Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeitbilanz zur IAA: Deutsche Autokonzerne setzen weiter auf spritdurstige Klimakiller-SUV und die Bundesregierung unterstützt sie dabei

DUH-Verkehrs- und Marktüberwachungsteam mit Check auf der Automesse in München: Während insbesondere chinesische Aussteller auch lieferfähige kleine Elektro-Pkw zeigen, konzentrieren sich deutsche Autokonzerne auf nochmals größere und stärker motorisierte Verbrenner-Pkw Energieverbrauchskennzeichnung als Farce: Vor allem die deutschen Autokonzerne präsentieren ihre Fahrzeuge mit einem leeren Formular – so wie vom grünen Klimaschutzministerium sogar empfohlen Pünktlich zum …

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Neues Schuljahr: Für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit

Das Schuljahr 2023/2024 bringt in Baden-Württemberg einen großen Schub in der datengestützten Qualitätsentwicklung. Dies soll für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Trotz Erfolgen bei der Personalgewinnung bleibt eine gute Unterrichtsversorgung die größte Herausforderung. Zum neuen Schuljahr 2023/2024 greifen in Baden-Württemberg eine Reihe von Neuerungen an den Schulen. Unter dem Dach der datengestützten Qualitätsentwicklung entwickelt …

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Schuljahresstart: Keine Zeit für Experimente

Das baden-württembergische Handwerk hat die heute vorgestellten, ambitionierten Pläne des Kultusministeriums zum Schulstart mit Interesse zur Kenntnis genommen. Erst vergangene Woche hatte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold vor der Landespressekonferenz angemahnt, dass die Bildung als Ländersache wieder mehr Herzensthema der Landesregierung werden müsse. Dazu erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Das sinkende Bildungsniveau und die Leistungsdefizite an …

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Greenpeace Deutschland: Jahresbilanz 2022 mit wegweisenden Kampagnen und höheren Spenden

Greenpeace Deutschland wurde zum Jahresende 2022 von 621.000 Fördermitgliedern finanziell unterstützt. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2022 hervor (https://act.gp/44wgPqv). Damit verringerte sich deren Zahl leicht im Vergleich zum Vorjahr, als sie mit 633.000 Menschen den höchsten Stand seit Gründung von Greenpeace in Deutschland erreichte. Rund 7000 Ehrenamtliche engagierten sich auch im Jahr 2022, …

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Förderprogramm zum Heizungstausch (BEG) darf nicht gekappt, sondern muss sozialverträglich ausgestaltet werden 

Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der u.a. eine Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorsieht. Als wichtigste Fördermaßnahme zur Umsetzung des GEG wird die überarbeitete BEG den Austausch alter, fossiler Heizungen durch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien finanziell unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: …

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Tag und Nacht des offenen Denkmals 2023 in Baden-Baden

Am 10. September 2023 findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Er wird am Vorabend im Theater Baden-Baden mit der Nacht des offenen Denkmals und einem vielfältigen Kulturprogramm landesweit eröffnet. Unter dem Motto „Talent Monument“ wird am Samstag, 9. September 2023, ab 18.00 Uhr (Einlass um 17.30 Uhr), der diesjährige Tag des offenen Denkmals …

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Bund der Steuerzahler erinnert Kommunen an die versprochene Aufkommensneutralität / Höhere Grundsteuerhebesätze verteuern das Wohnen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Städte und Gemeinden im Land, ihre Grundsteuerhebesätze nicht zu erhöhen, da dies zu zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler führt. Des Statistische Landesamt hat heute bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 87 der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg ihren Hebesatz der Grundsteuer B angehoben haben und damit das Wohnen …

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Klimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich gegenüber der DUH, die Kontakte, Schriftwechsel und Formulierungshilfen der Automobilwirtschaft während des Novellierungsprozesses offenzulegen DUH reicht Klage gegen das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beim Verwaltungsgericht Berlin ein …

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Rinat Achmetow verklagt Russland

Aggressorstaat muss die Verantwortung, auch die materielle Verantwortung, für die Zerstörung des wirtschaftlichen Wohls der Ukraine tragen. Der Geschäftsmann Rinat Achmetow gilt als der reichste Mann der Ukraine: Er besitzt eine Reihe von Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Metallurgie, Energie und Bergbau. Der Unternehmer ist in der Stadt Donezk geboren, aufgewachsen und hat seine Karriere …

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