Baden-Württemberg hat 2023 beim Zubau von Photovoltaik mit fast 1,9 Gigawatt deutlich zugelegt. Der Solarboom hilft dabei, die Klimaziele des Landes zu erreichen und sorgt für dauerhaft günstigen Strom. Neuer Rekord beim Ausbau der Photovoltaik: In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2023 neue Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt 1.857 Megawatt (MW) gebaut. Bundesweit belegt das Land damit Platz …
Kategorie: Politik
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75 Jahre Grundgesetz: Sonderausgabe „aktuell“ der Zeitschrift „Politik & Unterricht“: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Karikaturen zum Grundgesetz
Zahlreiche Karikaturen zum Grundgesetz aus der Feder des vielfach ausgezeichneten Karikaturisten Gerhard Mester bietet ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Als Sonderausgabe der Zeitschrift „Politik & Unterricht“ ist es jetzt erhältlich. Einschließlich des Titelbildes präsentiert das Heft 24 Karikaturen, die die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die Grundrechte thematisieren. Zudem wird …
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Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort
Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Vergabeverfahren für das Angebot „JobBike BW 2.0“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag: „Das erfolgreiche Radleasing-Angebot für die Beschäftigten des Landes wird fortgesetzt und für Angestellte geöffnet. Das …
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Deutsche Umwelthilfe zu Bürgerrat Ernährung: „Bundesregierung muss richtige und wichtige Empfehlungen nun schnell umsetzen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des ersten bundesweiten Bürgerrats für die Ernährungswende müssen nun umgehend umgesetzt werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Viele der vom Bürgerrat empfohlenen Maßnahmen werden von uns bereits seit Jahren gefordert. Sei es die Absenkung der Mehrwertsteuer auf …
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Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität – Gleichzeitig noch große Vorbehalte gegenüber E-Autos
Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen in Baden-Württemberg zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot. Seit 2015 lässt das Verkehrsministerium alle zwei Jahre die Bevölkerung Baden-Württembergs zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragen. Dazu gehört die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel oder …
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Landesregierung und L-Bank schreiben zum 15. Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus
„Mit einer leistungsstarken und innovativen Wirtschaft ist Baden-Württemberg gut gerüstet für seine ambitionierte Zukunfts- und Transformationsagenda. Hochtechnologie, Digitalisierung und Tradition treffen sich hierzulande auf eine ganz besondere Weise. Damit behaupten wir uns im nationalen und globalen Wettbewerb. In vielen Branchen haben wir sogar die Nase vorn. Das verdanken wir der permanenten Erneuerung unserer Wirtschaft – …
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foodwatch zu Bauernprotesten: „Billig-Agrarexporte und nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen gehen nicht zusammen“
Zu den anhaltenden Protesten von Landwirt:innen erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Wut der Bauern ist zwar verständlich – allerdings befeuern sowohl die Ampel mit ihren willkürlichen Kürzungen als auch der Bauernverband mit seiner aufwiegelnden Rhetorik einen absoluten Nebenschauplatz. Die Landwirtschaft in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise und ist so …
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Verkehrsministerium plant zu viele Straßen: Verkehrsszenario von Greenpeace und T&E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw-Maut und ein steigender CO2-Preis. Das zeigt ein neues Verkehrsszenario des Hamburger Prognos-Instituts …
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Bis Ende Januar für Umweltpreis bewerben
Unternehmen und Selbstständige können sich noch bis 31. Januar 2024 sich für den Umweltpreis 2024 bewerben. Die Jury würdigt damit vorbildliches Handeln, das eine vollständige Nachhaltigkeitsausrichtung in allen betrieblichen Themen abbildet. Der Countdown läuft: Noch bis einschließlich 31. Januar können sich Unternehmen und Selbstständige für den Umweltpreis 2024 bewerben. Mit dem Preis zeichnet das Umweltministerium außergewöhnliche …
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Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Am 7. Dezember 2023 wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in …
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