Das Land unterstützt Maßnahmen, die zur Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben beitragen. In diesem Jahr stehen dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro bereit. Die Antragsfrist endet am 29. Februar 2024. Die Landesregierung stellt für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Jahr zusätzliche Mittel in …
Kategorie: Politik
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Deutliche Mehrheit fordert Einführung eines Klimagelds: Repräsentative Greenpeace-Umfrage zeigt klare Zustimmung zu finanzieller Entlastung und einer ökologischen Vermögenssteuer
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will durch ein Klimageld von steigenden Energiekosten entlastet werden. In einer bundesweiten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian (vormals Kantar) sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt. 70 Prozent der Befragten sind dafür, dass sehr reiche Menschen einen höheren Beitrag zur …
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Gesetzesentwurf zu Balkonkraftwerken im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Definition von angemessenen Anforderungen zur Anbringung
Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur „Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten“ im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Konkretisierung des Entwurfs bei den Mitspracherechten von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden oder Hausverwaltungen. Dies ist dringend nötig, denn aktuell werden durch teilweise überzogene Anforderungen bei der Anbringung viele Mieterinnen und Mieter, aber auch Wohnungseigentümerinnen …
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Politik darf Gesamtwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren
Das Chaos von unausgegorenen Gesetzen und streitenden Koalitionen geht nach dem Jahreswechsel weiter. Mit Sorge schaut das Handwerk in Baden-Württemberg auf die Themen und Vorgehensweisen der Politik. Handwerk BW-Präsident Reichhold mahnt daher, weniger zu diskutieren, sondern die auf der Hand liegenden Probleme endlich anzupacken – und die Nöte der Unternehmerschaft insgesamt nicht aus dem Blick …
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Studie zu News-Aggregatoren: Nur wenige Anbieter dominieren den Markt
Studie der Medienanstalten beleuchtet den wachsenden Markt journalistischer Plattformen und weist auf Nachbesserungsbedarf bei Transparenzangaben hin. Die Bedeutung von journalistischen Plattformen für die Medienvielfalt und damit die Auffindbarkeit von journalistisch-redaktionellen Inhalten im Internet nimmt zu. Über 42 Prozent der Bevölkerung haben schon einmal einen News-Feed oder News-Aggregatoren wie Google News, Microsoft Start oder das Apple …
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Organspendezahlen weiter leicht im Aufwärtstrend
Die Organspendezahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin leicht im Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden im Land 397 Organe von 137 Personen gespendet. Um eine Kultur der Organspende zu schaffen, setzt sich das Land im Bundesrat für die Widerspruchslösung ein. Nach starkem Rückgang waren die Organspendezahlen in 2023 bundesweit erstmalig wieder auf leichtem Erholungskurs. Das hat die …
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Deutsche Umwelthilfe zur Ernährungsstrategie: „Bundesregierung legt Scheinlösungen vor, wirksame Maßnahmen fehlen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute von der Bundesregierung vorgestellte Ernährungsstrategie als unzureichend. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt die Ziele der Strategie, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu schaffen, pflanzliche Ernährung sowie die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu fördern. Allerdings fehlen wirksamen Maßnahmen wie die Finanzierung oder konkrete Zielvorgaben. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Mit der heute …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert FDP-Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz: Bundeskanzler Scholz muss Machtwort sprechen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den FDP-Präsidiumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz scharf. Darin fordert die FDP, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das europäische Lieferkettengesetz ist ein zentrales Gesetz zum Schutz von Mensch, Umwelt und Artenvielfalt weltweit. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung bei der Herstellung von Produkten, die nach Europa importiert werden, müssen ein Ende haben. Die Mehrheit …
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Ernährungsstrategie für Deutschland: Slow Food fordert zeitnahe und ambitionierte Umsetzung
Unter dem Titel ‚Gutes Essen für Deutschland‘ hat die Bundesregierung heute ihre Ernährungsstrategie verabschiedet. Slow Food Deutschland begrüßt sie als ernährungspolitische Rahmensetzung, mit der die Regierung einem drängenden politischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und der Gesellschaft nachkommt. Slow Food sieht in der Strategie eine wichtige Stütze, um das Ernährungssystem zukunftsfest zu machen; zugleich mahnt der …
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Feuerwehrförderung 2023: 22,5 Millionen Euro Fördermittel für die Feuerwehren im Regierungsbezirk Stuttgart
Die Feuerwehren brauchen eine gute Ausstattung und moderne Technik, um auf vielfältige Gefahren vorbereitet zu sein und effizient helfen zu können. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Gemeinden und Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz mit finanziellen Zuwendungen. „Unsere Feuerwehren leisten wertvolle Arbeit zum Schutz der Menschen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Ich …
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