Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und die zuständige Umweltministerin Steffi Lemke auf, den mühsam verhandelten Kompromiss zur Verpackungsverordnung gegen die FDP-Blockade durchzusetzen. …
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+++ Offener Brief an Cem Özdemir: https://t1p.de/wieib +++ Zahlreiche Tierschutz- und Verbraucherorganisationen haben die geplante Reform des Tierschutzgesetzes als unzureichend kritisiert. Millionen von Nutztieren litten unter Krankheiten, Verletzungen und Schmerzen – und zwar in sämtlichen Haltungsstufen von bio bis konventionell. Dieses Problem werde in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf jedoch nicht adressiert, kritisierten foodwatch, Tierärzte für …
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Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit setzen ihr Kooperationsprojekt „Triple Win“ im Jahr 2024 fort. Die Sprachförderung in der Pflege setzt einen Anreiz für Arbeitgeber, mehr ausländische Fachkräfte einzustellen. Das Land stellt dafür insgesamt eine Million Euro bereit. Neben einer starken Fachkräftebasis im Inland leisten auch Pflegekräfte aus dem Ausland einen Beitrag zur Fachkräftesicherung …
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Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt. Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, insbesondere belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus …
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„Einfach wählen gehen!“ heißen die beiden aktualisierten und rund 30-seitigen Broschüren, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegen. Was man zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 9. Juni 2024 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Die übersichtlich gestalteten Hefte richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven …
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Gemeinsam mit über 80 weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Demo „Rechte Welle brechen“ diesen Freitag, dem 24.02. ab 14.30 Uhr am Stuttgarter Marktplatz auf. Vor dem Hintergrund der zuletzt aufgedeckten rassistischen Deportationsplänen der AfD sowie angesichts der Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik gilt es, gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße …
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CDU AK Polizei fordert seine Parteikollegen dazu auf, im Bundestag auf jeden Fall gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Regierungsparteien werden aufgefordert, sich wenigstens zu enthalten – wenn sie verantwortungsbewusst handeln wollen. „Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es …
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Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen. „Die Kommission der Europäischen Union (EU) nimmt die Sorgen und Proteste unserer Bäuerinnen und …
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Der 15. Februar ist der Tag des Regenwurms. Regenwürmer sind wahre Bodenveredler und stehen symbolisch für das wertvolle Gut belebter und intakter Waldböden – die Grundlage für gesunde Wälder. „Unsere Waldböden sind besonders wertvoll und nehmen nahezu 40 Prozent der Landesfläche ein. Regenwürmer sorgen mit dafür, dass sich die Bodeneigenschaften verbessern und sie optimal funktionieren. …
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Die Stiftung Naturschutzfonds fördert Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg mit rund 2,5 Millionen Euro. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können bis 30. September 2024 Förderanträge einreichen. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Rund 2,5 Millionen Euro Ersatzzahlungen aus …
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