Heute endet die Stellungnahmefrist für die Konsultation des Green Paper zur Transformation des deutschen Gasverteilnetzes. Das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sieht eine weitgehende Stilllegung des Gasverteilnetzes sowie eine stellenweise Umwidmung des Netzes von Methan auf Wasserstoff vor. Die Chancen einer Umstellung von fossilem Methan auf erneuerbares Methan werden praktisch nicht betrachtet. …
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Deutsche Umwelthilfe: „Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lässt sich die Klimaschutz-Lücke im Verkehrsbereich um mehr als die Hälfte schließen!“ Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist – würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der …
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Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten wird am 18. April ein Panel zum Thema „Künstliche Intelligenz und Demokratie: Chancen und Risiken“ auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig ausrichten. Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz: „Demokratie und Freiheit sind untrennbar mit freier Meinungsäußerung verbunden. In einer Ära der Künstlichen …
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Am Donnerstag, 25. April 2024, findet der bundesweite Girls‘Day 2024 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. Zwei der vier Angebote sind bereits ausgebucht. Bei den Angeboten aus der Umweltabteilung und aus der Abteilung Mobilität sind noch Plätze frei. Im Arbeits- und Strahlenschutz (Angebot …
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Die Schülerfirmen „Fallcision“ und „EcoCraft Creations“ haben den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2024 gewonnen. Beim anschließenden Bundesfinale in Frankfurt am Main haben sie die Chance, die beste Schülerfirma Deutschlands zu werden. Die Schülerfirma „Fallcision“ vom Richard-Wagner-Gymnasium aus Baden-Baden und „EcoCraft Creations“ vom Gymnasium Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR Unternehmen Baden-Württemberg …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), zahlreiche Umwelt- und Bauernverbände sowie die Initiative für Faire Preise (INIFAIR) fordern per Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz, faire Vertragsbedingungen für Milchbäuerinnen und -bauern in der Lebensmittellieferkette durchzusetzen. Zuvor hatte ausgerechnet der Deutsche Bauernverband versucht, entsprechende Verbesserungen für Bauernhöfe in den laufenden Verhandlungen zur „Agrarorganisationen- und Lieferkettenverordnung“ zu blockieren. Dazu sagt …
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Sehr geehrte Justizministerin Frau Gentges, mein Sohn, Samuel Bosch , war vom 21.03.-04.04.2024 in der Jugendarrestanstalt in Göppingen inhaftiert. Er wurde am 04.04.2024 vorzeitig aus der Haft entlassen, da eine eingelegte Bundesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen zu seinen Gunsten entschieden wurde und er deshalb nicht länger zu Unrecht dort festgehalten werden durfte. In der Zeit der Inhaftierung …
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Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021. „Baden-Württemberg ist auch 2023 ein sehr sicheres Land. Im Jahr 2023 notiert die Polizei in der Polizeilichen …
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„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart (BW-Federführer für Recht …
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Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Bundesregierung hat in ihrer Ernährungsstrategie zwar viele hehre Ziele aufgeschrieben – benennt aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen, wie diese auch erreicht werden können. Anstatt nur abstrakte Zukunftsvisionen zu entwerfen, sollten sich die Politiker:innen ein Beispiel am Bürgerrat Ernährung …
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