Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023. „Die Feuerwehrstatistik 2023 (PDF) belegt, dass bei den Gemeindefeuerwehren im Land eine hervorragende Nachwuchsarbeit geleistet wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Angehörigen der Jugendfeuerwehren um circa neun Prozent …
Kategorie: Politik
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Land fördert bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegedienste
In Baden-Württemberg werden bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegedienste vom Land gefördert. Verkehrsminister Hermann stellte das neue Förderprogramm am Montag beim Besuch einer Diakonie-Pflegestation in Stuttgart vor. Das Programm unterstützt die Anschaffung kleiner E-Autos, die insbesondere bei Pflegeeinrichtungen viel unterwegs sind. Mit der Förderung soll die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und E-Antrieb zum Teil …
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ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern des Quorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg:
ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen …
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Europawahl-Ergebnis ist multipler Auftrag – für Gewinner und Verlierer
„Das Ergebnis der Europawahl ist ein klarer Auftrag an alle demokratischen Kräfte. Wenn das Parlament seine Arbeit beginnt, muss es im Geiste der demokratischen Grundordnung um ein Regieren mit gesundem Menschenverstand gehen“, sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, …
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Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: „Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und …
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Bündnis „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen!“ – Rund 5000 Menschen demonstrieren in Stuttgart vor der Europawahl
Unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ haben heute rund 5.000 Menschen im Oberen Schlossgarten in Stuttgart demonstriert. Die Veranstaltung verlief friedlich und störungsfrei. Die Redner*innen riefen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Parteien zu wählen. Nur so könne der Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien gestoppt werden. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: der …
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Jugendverbände beschließen Grundsatzpapier für politisches Handeln
Die Delegiertenversammlung des Kreisjugendring Göppingen e.V. hat am Abend einstimmig ein Grundsatzpapier zum politischen Handeln verabschiedet. Der Jugendverband setzt damit ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie. Als Dachverband für Jugendvereine, -verbände und -initiativen im Landkreis Göppingen bekennt sich der Kreisjugendring fest zum Grundgesetz. Die Arbeit des Verbands basiert auf den Grundwerten von …
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BUND: Intakte Natur schützt vor Hochwasser
Der BUND Baden-Württemberg ist entsetzt über die jüngsten Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. „Naturschutzvorgaben dürfen nicht zum Sündenbock für Hochwasserschäden gemacht werden – Intakte Natur schützt uns sogar vor Hochwasser“, kritisiert Christoph Schramm, Waldreferent des BUND Baden-Württemberg. Die Behauptungen des Ministers, wonach Naturschutzmaßnahmen überdacht werden müssten, um Hochwasserschäden zu verhindern, sind nicht nur wissenschaftlich haltlos, …
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Hochwasserschutz: NABU-Landeschef Enssle widerspricht Agrarminister Hauk vehement
Die Forderungen, die Agrarminister Peter Hauk heute in Bezug auf den Hochwasserschutz formuliert hat, hält der NABU für abwegig und fachlich falsch. „Es macht den Eindruck, dass Agrarminister Peter Hauk versucht, auf Kosten des Naturschutzes ein billiges Wahlkampfmanöver durchzuführen, um damit in Teilen der Landwirtschaft zu punkten“, sagt Enssle. „Unsere Flüsse brauchen nicht weniger, sondern …
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Krisenmanagement-Übung LÜKEX 23 ausgewertet
Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern. „Die Menschen in Baden-Württemberg können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen. Wir sind beim Bevölkerungsschutz und im Krisenmanagement hervorragend aufgestellt. Gleichzeitig konnten …
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