Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg verlängert seine Unterstützung für das Projekt „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“ der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bereits über 1.600 Haushalte mit niedrigschwelligem Beratungsangebot erreicht Insbesondere in der kalten Jahreszeit …
Kategorie: Politik
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Klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze
Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht. Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ hat die Polizei Baden-Württemberg gezielt Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge überprüft, die im Zusammenhang mit jüdischen Personen, Organisationen …
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Großer Hebel zur Erreichung der Klimaziele: Deutsche Umwelthilfe fordert verpflichtende Vorgaben für kreislauffähiges Bauen bei öffentlichen Aufträgen
Mit konsequenter Kreislaufwirtschaft im Bausektor könnten bis 2045 bis zu 60 Millionen Tonnen CO2 und 66 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart werden Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft gelingt nur mit öffentlicher Hand: Nur 13 Prozent der öffentlichen Bauaufträge berücksichtigen Nachhaltigkeitskriterien DUH fordert verbindliche Vorgaben für kreislauffähiges Bauen von Bund und Ländern und veröffentlicht Handlungsleitfaden für öffentliche Ausschreibungen …
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Brücken mit spannungsrisskorrosionsempfindlichem Spannstahl im Regierungsbezirk Stuttgart – Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Brücken
Verkehrsminister Hermann MdL hat heute in einer Landespressekonferenz über Brücken mit spannungsrisskorrosionsempfindlichem Spannstahl im Land und die vorgesehene Intensivierung von Maßnahmen zur Entlastung der Brücken informiert. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat bereits frühzeitig entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Im Regierungsbezirk Stuttgart befinden sich im Zuge des Landes- und Bundesstraßennetzes 1.966 Brücken. Davon …
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Neue Tempolimit-Studie belegt Klimaschutz-Effekt: Deutsche Umwelthilfe, Gewerkschaft der Polizei und Sozialverband VdK fordern Tempolimit noch vor den Neuwahlen
Umweltbundesamt belegt enorme CO2-Einsparung durch Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen von bis zu 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr Tempolimit reduziert außerdem drastisch die Zahl verletzter und getöteter Menschen im Straßenverkehr DUH, GdP und VdK fordern SPD und Grüne auf, generelles Tempolimit noch vor den Neuwahlen zu verordnen Eine neu veröffentlichte …
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Land reagiert bei Brückensicherheit
Baden-Württemberg hat seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brückenkonstruktionen mit gleichartiger Bautechnik und damit ähnlichen Risiken wie der eingestürzten Dresdner Carolabrücke intensiviert. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein Verkehrsminister Winfried Hermann betonte die Bedeutung von sicheren und leistungsfähigen Brücken im Verkehrsnetz in Baden-Württemberg: „Unser Ziel ist es, bis 2030 alle 73 Brücken mit …
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Die größten Erfolge für die Tiere – PETAs Jahresrückblick 2024
Tierrechts-Retrospektive: Im Fokus der Arbeit von PETA stehen immer die Tiere. Der Jahresrückblick der Tierrechtsorganisation zeigt, in wie vielen Bereichen sie tätig ist und wie sie sich dafür einsetzt, das Leben aller Tiere zu verbessern. PETA setzt sich dabei gegen Speziesismus ein. Eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden. „2024 …
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Landes- und Regionalplanung: Planungsverfahren verschlanken und beschleunigen
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet. Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen. Entsprechende Änderungen im Landesplanungsgesetz hat das Landeskabinett auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet, sodass die Änderungen …
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Landeshaushalt 2025/2026 verabschiedet
Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro. Der Haushalt steht. Neben den …
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Handwerk besorgt über Schulpolitik mit der Brechstange
Der Landtag hat heute die geplanten Änderungen zum Schulgesetz Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2025/26 diskutiert. Nicht alles ist in den Augen des Landeshandwerks kritikwürdig: Das neue Sprachförderkonzept der Landesregierung, der Ausbau und der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung und besonders die seit Jahren überfällige Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung in den Gymnasien ist im Sinne …
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