Extremistische religiöse Propaganda hat in Deutschland keinen Platz. Sie verbreitet Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit und spaltet unsere Gesellschaft. Welche verheerenden Folgen die Verbreitung von beispielsweise radikal-islamistischen Inhalten haben kann, hat nicht zuletzt der Terroranschlag in Solingen in diesem Jahr gezeigt. Die Medienanstalten übernehmen Verantwortung und gehen konsequent gegen Extremismus im Internet vor. Die Kommission für …
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Bis Ende 2026 fördert das Land regionale Innenstadtberater mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Durch die Förderung werden Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren und ihres Einzelhandels unterstützt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert regionale Innenstadtberater in Baden-Württemberg bis Ende 2026 mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Die regionalen Innenstadtberater können damit ihre erfolgreiche Tätigkeit …
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„Es ist löblich, dass im Doppelhaushalt 2025/26 für den Naturschutz ein leichtes Plus eingeplant ist, obwohl die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln. Die geplanten finanziellen Mittel sind auch bitter nötig. Denn mit der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung kommt auch auf Baden-Württemberg ein großes Arbeitspaket zu.“ PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
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„Das Landesmobilitätsgesetz wird die Unternehmen in Baden-Württemberg belasten und zusätzliche Bürokratie verursachen. Vor allem der Mobilitätspass kann zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), den im Kabinett beschlossenen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes. „Zwar konnte das Schlimmste verhindert werden und die Landesregierung sieht von der Einführung einer Arbeitgeberabgabe und einer …
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Das Land unterstützt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ die Studierendenwerke beim Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen. Insgesamt stellt das Land bis 2029 über 70 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnheime bereit. Das Land Baden-Württemberg schafft mehr Wohnraum für Studierende: Im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ erhalten die Studierendenwerke einen Zuschuss von 55.000 Euro pro neuem Wohnheimplatz. …
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Das Land investiert 4,35 Millionen Euro in wegweisende Halbleitertechnologie und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Resilienz des Landes. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Freiburg mit 4,35 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). „Die Förderung ermöglicht …
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Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die heute verabschiedeten Haushaltspläne der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026. Die Verstetigung und Mittelausstattung der Initiative „Horizont Handwerk“ sowie die geplanten Investitionen in die Bildungszentren trügen zur Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Wirtschaftszweigs bei. „Die Landesregierung zeigt mit diesem Doppelhaushalt, dass das Handwerk als tragende Säule …
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Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) präsentiert ab 10. Januar 2025 in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ in Bad Urach die Ausstellung „Gleichstellung sichtbar machen“ zur UN-Frauenrechtskonvention. Das Abkommen wurde 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1985, vor genau 40 Jahren, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Ziel der Konvention ist …
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Drei Wochen Bewegung, Spaß und Smileys sammeln – das macht den landesweiten Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ aus. Die Grundschule mit den meisten aktiv zurückgelegten Schulwegen steht nun fest: die Grundschule Schatthausen aus Wiesloch. Teilnehmende Kinder gehen durchschnittlich 10,75 Schulwege zu Fuß 115 Grundschulen im ganzen Land stellten sich im Herbst der Challenge und …
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„Die heutige Entscheidung ist wirklich ein Durchbruch für den neuen Albaufstieg der A 8. Für mich ist das wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – auf das wir aber viel zu lange warten mussten. Vorfreude war das über all die Jahre offen gesagt nicht. Nach jahrelanger intensiver Arbeit haben wir nun endlich die rechtlichen Grundlagen, um dieses …
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