Die Landesregierung und die Host City Stuttgart freuen sich auf die UEFA Europameisterschaft 2024 und sehen in der Gastgeberrolle einen enormen Vorteil für den Standort Baden-Württemberg und die Stadt. Mit einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen wollen sie die gesteigerte Außenwahrnehmung des Events nutzen und das Land noch besser positionieren. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Turniers …
Kategorie: Politik
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BWIHK fordert Verschiebung der Mautausweitung für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
Mit Sorge blicken die baden-württembergischen Unternehmen auf den 1. Juli 2024, an dem rund 220.000 zusätzliche Fahrzeuge bundesweit mautpflichtig werden. „Zahlreiche Betriebe hofften zurecht auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung, wurden jedoch vom Bund zu lange im Unklaren gelassen. Das hat zur Folge, dass die Unternehmen sich nicht rechtzeitig auf den Stichtag vorbereiten konnten. Der Starttermin muss …
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KI-Workshop der KEK: Experten diskutieren Auswirkungen von KI auf die Meinungsvielfalt und Regulierungsansätze
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) spielt im Medienbereich eine ganz erhebliche Rolle. Entstehen dabei durch KI-Anwendungen neue Gefahren für die Meinungsvielfalt? Welche gesetzlichen Anknüpfungspunkte bestehen bereits auf nationaler und europäischer Ebene und was plant der deutsche Mediengesetzgeber? Diese und weitere Fragen diskutierten im Rahmen des KI-Workshops der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich …
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Bund der Steuerzahler sieht sich bestätigt: Landespflegekammer kommt nicht
Das baden-württembergische Sozialministerium hat heute bekannt gegeben, dass die Einführung einer Pflegekammer im Land aufgrund der fehlenden Zustimmung der Pflegekräfte gescheitert ist. Laut den Angaben des Ministeriums wurde das benötigte Quorum für eine Einrichtung einer Kammer nicht erreicht. Das Herzensprojekt des baden-württembergischen Sozialministers Lucha wurde damit abgelehnt. „Für die baden-württembergischen Steuerzahler ist dies eine gute …
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Eilverordnung für Impfungen gegen Blauzungenkrankheit
Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten. „Die Blauzungenviruskrankheit (BTV) ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Das Virus wird durch bestimmte Stechmücken (Gnitzen) übertragen. Die …
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Jahresstatistik der Feuerwehren 2023
Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023. „Die Feuerwehrstatistik 2023 (PDF) belegt, dass bei den Gemeindefeuerwehren im Land eine hervorragende Nachwuchsarbeit geleistet wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Angehörigen der Jugendfeuerwehren um circa neun Prozent …
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Land fördert bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegedienste
In Baden-Württemberg werden bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegedienste vom Land gefördert. Verkehrsminister Hermann stellte das neue Förderprogramm am Montag beim Besuch einer Diakonie-Pflegestation in Stuttgart vor. Das Programm unterstützt die Anschaffung kleiner E-Autos, die insbesondere bei Pflegeeinrichtungen viel unterwegs sind. Mit der Förderung soll die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und E-Antrieb zum Teil …
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ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern des Quorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg:
ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen …
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Europawahl-Ergebnis ist multipler Auftrag – für Gewinner und Verlierer
„Das Ergebnis der Europawahl ist ein klarer Auftrag an alle demokratischen Kräfte. Wenn das Parlament seine Arbeit beginnt, muss es im Geiste der demokratischen Grundordnung um ein Regieren mit gesundem Menschenverstand gehen“, sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, …
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Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: „Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und …
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