Kategorie: Politik
Neue Bewertung der EFSA: Pestizid-Wirkstoff Flufenacet birgt hohe Risiken für Umwelt und Gesundheit DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als deutsche Genehmigungsbehörde auf, Zulassungen betroffener Pflanzenschutzmittel aufzuheben und wird notfalls Eilverfahren einleiten DUH hat zudem EU-Kommission aufgefordert, ein europaweites Verbot auszusprechen und wirksame Notfallmaßnahmen gegen jegliche weitere Ausbringungen der hormonell wirksamen Pestizide einzuleiten …
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Zwei Drittel der Bundestags-Lobbyisten zur Verkehrsplanung sind Unternehmen Greenpeace deckt in seinem neuen Bericht „Asphalt statt Alternativen“ die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der deutschen Straßenbaulobby auf, die massiv vom umstrittenen Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen profitiert. Die Recherche zeigt, wie diese gut organisierte Lobby den Straßenbau vorantreibt und damit dem Klima- und Artenschutz …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Mit der Entscheidung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sendet die EU-Kommission ein fatales Signal. Es ist ein verheerender Rückschritt und bedeutet …
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In Stuttgart findet der vierte Wirtschaftsgipfel Afrikas statt. Ziel der Veranstaltung ist es, das außenwirtschaftliche Interesse der baden-württembergischen Unternehmen auf die aufstrebenden afrikanischen Märkte zu lenken. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hat am Mittwoch, 2. Oktober 2024, gemeinsam mit Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart, den vom Wirtschaftsministerium veranstalteten …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie Handwerk BW, der Spitzenverband der Handwerkskammern und -verbände, zeigen sich irritiert über die wechselhaften Botschaften zum viel diskutierten Gleichbehandlungsgesetz. Am gestrigen Morgen noch hieß es, der Ministerpräsident wolle diesen umstrittenen Gesetzesplan fallen lassen. Das Handwerk, die Arbeitgeberverbände, die IHKs, die kommunalen Spitzenverbände und sogar der regierungseigene Normenkontrollrat hatten …
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Fast jeder dritte Jugendliche trinkt regelmäßig Energydrinks. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach konsumieren acht Prozent der Befragten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren mehrmals die Woche und zwei Prozent sogar täglich die zuckrigen Wachmacher. 19 Prozent gaben an, mehrmals im Monat zu Energydrinks zu …
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Der Landrat von Böblingen, Roland Bernhard, ist neuer Vorsitzender des Kommunalen Pool Region Stuttgart e.V. Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern, Oberbürgermeister Nico Lauxmann aus Kornwestheim und Bürgermeister Gerhard Kuttler aus Hochdorf, wird er für vier Jahre die Geschicke des Vereins lenken. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Landräte Dietmar Allgaier (Ludwigsburg) und Dr. Richard Sigel (Rems-Murr-Kreis), Oberbürgermeisterin …
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Das Handwerk braucht individuelle Mobilitätslösungen, je nach Gewerk, Standort und Unternehmen. Das geplante Landesmobilitätsgesetz zielt jedoch einseitig auf die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Radwegen. „Die Ziel des Mobilitätsgesetzes, den Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsarten zu benachteiligen, ist aus Sicht des Handwerks einseitig und realitätsfern“, so Handwerk BW- Präsident Rainer Reichhold. Handwerker seien auf alle Verkehrsträger …
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Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt. „Wir lassen unsere Feuerwehren nicht allein – auch nicht beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen. Künftig beschafft das Land für die Städte und Gemeinden landesweit die neuen Feuerwehrfahrzeuge. Das sorgt für weniger Bürokratie …
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Verdi zur SWR-Berichterstattung, Ministerpräsident Kretschmann wolle die Pläne für ein Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr weiterverfolgen, weil es massive Proteste aus Kommunen, Wirtschaft und Ministerien gebe. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU zurecht vereinbart, endlich ein Gleichbehandlungsgesetz im Land einzuführen. Das Gesetz wäre eine große Chance, das gerade bei vielen Menschen erodierende …
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