Kurz vor Ende des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine gemischte Bilanz. Es fehlen politischer Wille und Geld, um in die Renaturierung von Ökosystemen zu investieren und das Artensterben zu stoppen. Auch das Bundesumweltministerium legt lediglich den Entwurf einer Nationalen Biodiversitätsstrategie vor, der noch nicht die Unterstützung der gesamten …
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Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung: DUH fordert sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit, nachhaltige Waldnutzung und Sanierung öffentlicher Gebäude Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine …
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Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen. Am 29. Oktober 2024 ist die Neufassung der Verordnung des Justizministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (DVO FlüAG) (PDF) in Kraft getreten. Diese regelt insbesondere die Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und …
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Das Land entwickelt die Regionalförderung strategisch weiter und beteiligt sich mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an der Initiative „Strategische Technologien für Europa“. „Die von der Europäischen Union (EU) eingerichteten Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Ebenso sollen Abhängigkeiten der EU in strategischen Branchen wie digitale, umweltschonende oder …
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Um Klarheit zu schaffen, was bei Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen zu beachten ist, gibt es jetzt einen Leitfaden – und schlankere Vorgaben. Unterstützung für Ehrenamtliche und Behörden Der Wegweiser ist ein Ergebnis des Runden Tischs Fastnacht der Landesregierung, in welchem Land, Kommunen und Verbände vertreten sind. Die verkehrsrechtliche Genehmigung von Brauchtumsveranstaltungen war dabei ein Thema …
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Mit dem praxisnahen Leitfaden „Zirkuläres Bauen erfolgreich umsetzen“ unterstützt das Land Planende, Behörden und Wirtschaft dabei, kreislaufgerechtes Bauen von Anfang an mitzudenken. Für den Bausektor ist das „Zirkuläre Bauen“ ein wichtiges Instrument, um seine Klimaziele zu erreichen und wertvolle Ressourcen zu schonen. Die LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) unterstützt die Akteure aktiv bei dieser Aufgabe. Das Wissen …
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Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, importiert das Land isotonische Kochsalzlösungen aus dem Ausland. Aktuell gibt es einen Engpass an isotonischer Kochsalzlösung in Kliniken und Arztpraxen. Damit eine reibungslose Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist, importiert Baden-Württemberg von der Europäischen Union (EU) zugelassene isotonische natriumchloridhaltige Arzneimittel aus dem Ausland. Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität Gesundheitsminister Manne …
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Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik. Der Masterplan Mittelstand (PDF) unterzieht Mittelstand, Mittelstandspolitik und Mittelstandsförderung einer grundlegenden Bestandsaufnahme und gibt Impulse, damit der Mittelstand auch in Zukunft prägend für die Wirtschaft des Landes bleibt. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Task-Force. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin …
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Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren. Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung. 1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen Die Herbst-Steuerschätzung ist maßgeblich für den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf muss das Land mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro …
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Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zufolge stehen dem Land Baden-Württemberg trotz schwächelnder Konjunktur auch in den nächsten fünf Jahren immer weiter anwachsende Steuereinnahmen zur Verfügung. Während das Land in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 47 Milliarden Euro rechnen kann, werden es in 2029 bereits 55,6 Milliarden Euro sein. Weil allerdings …
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