Die CDU stellt sich gegen den europäischen Beschluss, ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein entsprechendes Positionspapier (“Agenda 2030”) will der Bundesvorstand der CDU auf der heutigen Klausurtagung in Hamburg beschließen. Auch das System der schrittweise sauberer werdenden europäischen CO2-Flottengrenzwerte will die CDU grundlegend überarbeiten, um angebliche “Doppelbelastungen von Herstellern und …
Kategorie: Politik
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Jahresbilanz 2024 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, blickt zufrieden auf das Jahr 2024 zurück und zuversichtlich in die Zukunft. Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler des Landes Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, blickt zufrieden auf das Jahr 2024 zurück und zuversichtlich in das Neue Jahr 2025. „Die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa …
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In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
„Einfach wählen gehen!“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt. Was man zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein …
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Rund 390.000 Euro für innovative Inklusionsprojekte
Im Rahmen des Programms „Impulse Inklusion“ fördert das Land insgesamt 26 Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen. Die Landesregierung wird in diesem Jahr 26 Modellprojekte des Programms „Impulse Inklusion“ mit 390.000 Euro fördern. Das gab Sozialminister Manne Lucha bekannt. Die Förderung erhalten vor allem kleine Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von …
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Zahl der Start-up-Gründungen steigt trotz Krise kräftig
Ein aktueller Report bestätigt die Stärke des Gründungsstandortes Baden-Württemberg. Danach ist die Zahl der Existenzgründungen im Jahr 2024 kräftig gestiegen. „Der Next Generation Report 2024 bestätigt die Stärke des Gründungsstandortes Baden-Württemberg. Besonders freut es mich, dass mit der Universitätsstadt Heidelberg eine baden-württembergische Stadt auf dem ersten Rang bei der Anzahl der Gründungen pro 100.000 Einwohnern steht. Mit …
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Kreativwettbewerb für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Kinder bis zum 13. Lebensjahr können ab sofort am Kreativwettbewerb „Sicherheit im Straßenverkehr“ teilnehmen. Einsendeschluss ist der 10. Mai 2025. „Die Verkehrssicherheit von Kindern hat bei uns schon immer oberste Priorität. Es ist uns ein Herzensanliegen, Kinder vor den Gefahren im Straßenverkehr zu schützen. Hierfür investieren wir sehr viel und beteiligen uns mit großem Engagement …
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Cybersicherheits-Check für kleine und mittlere Unternehmen
Viele Unternehmen unterschätzen die Gefahr von Cyberangriffen. Mehr als 330 Betriebe wurden bereits mit dem Cybersicherheits-Check auf ihre Cybersicherheit geprüft. Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Trotz steigender Bedrohungen durch Cyberattacken haben nur wenige Unternehmen einen Notfallplan – und das, obwohl ein Angriff existenzielle Folgen haben kann. Das Innenministerium und die angegliederte Cybersicherheitsagentur haben deshalb im Herbst 2024 …
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Land schließt sich Investoreninitiative PRI an
Das Land schließt sich der Investoreninitiative Principles for Responsible Investment (PRI) an. Ziel ist, Nachhaltigkeit als weitere Dimension in den Investitionsprozessen zu berücksichtigen und sich dazu öffentlich zu bekennen. Baden-Württemberg schließt sich der Investoreninitiative Principles for Responsible Investment (PRI) an. Die Initiative wurde 2006 in Partnerschaft mit der Finanzinitiative des UN-Umweltprogramms und dem UN Global Compact gegründet. …
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Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen
Zurückgelassene, ausgesetzte oder abgewanderte Hauskatzen kämpfen landesweit tagtäglich um ihr Überleben. Der Landesbeirat für Tierschutz diskutierte geeignete Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen. „Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt finanziell seit Jahren Tierschutzorganisationen dabei, freilebende Katzen zu versorgen und zu kastrieren. Oft tragen nicht kastrierte Freigängerkatzen aus privaten Haushalten zur Vermehrung freilebender Katzen …
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Digitalisierung: Rekord bei Breitbandförderung
Im Jahr 2024 hat die landesweite Breitbandförderung einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt sind in den vergangenen acht Jahren rund 6,38 Milliarden Euro öffentliche Gelder in den Breitbandausbau geflossen. Als erstes Land hat Baden-Württemberg eine einmalige Gigabitoffensive gestartet, um das Land fit für das Gigabitzeitalter zu machen. Im Jahr 2024 erreichte die landesweite Breitbandförderung einen neuen …
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