Im Zuge der Reform wird die Grundsteuer auch in Baden-Württemberg ab 2025 neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings nicht vor Sommer oder gar Herbst 2024 veröffentlichen wollen, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern derzeit nach wie vor im Dunkeln. …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg beim Hochwasserschutz auf gutem Weg / Weitere Investitionen wichtig
Hochwasser bedeutet eine Gefahr für Leib und Leben und kann zu hohen Schäden führen. Aktuell ist die Hochwasserlage in Baden-Württemberg zwar entspannt. Ministerpräsident Kretschmann betonte am Dienstag (9. Januar 2024) im Anschluss an die Ministerratssitzung aber: „Auch wenn wir zuletzt glimpflich davongekommen sind, ist klar, dass wir überall mit mehr und extremeren Hochwassern rechnen müssen. …
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BUND: Qualität und Transparenz der vorliegenden Wärmepläne muss besser werden
Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg ist mehr die Qualität der bereits vorliegenden Wärmepläne ein Problem, als die Tatsache, dass sich die Wärmepläne einiger Kommunen verzögern. Unsere Fachexperten konnten bislang 56 baden-württembergische Wärmepläne sichten. Qualitativ unterscheiden sie sich enorm: In vielen Plänen fehlen leider Basisdaten, sodass sich keine Schlüsse zum Energiemix und den eingesetzten Technologien ziehen …
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Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) (Studie: https://act.gp/41MYTrU). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe …
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Registrierungsverfahren für Landespflegekammer geht in entscheidende Phase
Ziel der künftigen Landespflegekammer ist es, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Berufsstands auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Mit dem Versand eines Informationsschreibens durch den Gründungsausschuss startet die entscheidende Phase des Registrierungsverfahren. Mit dem Versand eines Informationsschreibens an die potenziellen Mitglieder einer Landespflegekammer durch den Gründungsausschuss geht das Registrierungsverfahren nun in die …
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Ziel erreicht: Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ schließt Sammelaktion mit 50.000 Unterschriften ab
Umweltverbände und badischer Bauernverband danken allen fleißigen Helferinnen und Helfern – Übergabe der Unterschriften im Februar an den Landtag. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat sich gemeinsam dem Flächenschutz in Baden-Württemberg verschrieben. Mehr als 50.000 Unterschriften wurden in acht Monaten für den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gesammelt. Das Quorum ist damit erreicht, das Wahlvolk hat klar …
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PETA kritisiert Deutschen Bauernverband für Scharade um geplante Subventionskürzungen: „Wir sprechen von maximal 4.000 Euro pro Betrieb pro Jahr!“
Bundesregierung beugt sich dem Druck des Bauernverbandes: Die Regierung plante, die Subventionen für Agrardiesel sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Seit Wochen protestierten Bauern aus ganz Deutschland gegen dieses Vorhaben, obwohl die Branche in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingestrichen hat und trotz der geplanten Kürzungen weiterhin großzügig subventioniert werden …
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Studie: Motorradlärm ist besonders störend
Motorräder werden als störender wahrgenommen als andere Fahrzeuge. Viele Menschen fühlen sich insbesondere am Wochenende durch Motorradlärm hoch belästigt. Viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer genießen neben der vorbeiziehenden Landschaft vielfach auch den Sound ihrer Maschinen. Doch Anwohnerinnen und Anwohner wie auch Erholungssuchende sind oft in besonderer Weise gestört durch Motorradlärm. In einer sozio-akustischen Studie, die im …
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Kommunale Wärmeplanung im Regierungsbezirk Stuttgart: Regierungspräsidium Stuttgart führt Plausibilitätsprüfung der eingereichten Wärmepläne durch
Kommunale Wärmepläne (KWP) sind die Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Jede Kommune entwickelt im kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt. „Der kommunale Wärmeplan ist ein elementares Planungsinstrument und dient als zentraler Routenplaner zur langfristigen Gestaltung und Entwicklung der klimaneutralen Wärmeversorgung auf dem jeweiligen …
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Breitbandbericht 2023 veröffentlicht
Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt. „Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eine Jahrhundertaufgabe für unser Land. Aus diesem Grund investieren wir in Baden-Württemberg kräftig in das Gigabitnetz. Das zahlt …
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