Kategorie: Politik

Polizei erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache

Die Polizei Stuttgart erprobt für ein Jahr den Einsatz einer Mobilen Wache in Form eines speziell ausgebauten Polizeifahrzeuges. Damit können Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen.  „Die Menschen in Baden-Württemberg sollen Tag und Nacht sicher sein und sich auch sicher fühlen. Mit der neuen Mobilen Wache bringen wir …

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Energiewende: Treibhausgasausstoß in BW auf niedrigstem Stand seit 1990

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg nach ersten Schätzungen des Statistischen Landesamtes 62,7 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Emissionen um 9,3 Millionen …

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Land fördert flexible Studienangebote

Die neue Förderlinie THE BLÄNDED learning soll flexible Studiengänge etablieren und neue Zielgruppen für Hochschulen erschließen. Das Land investiert gut zwei Millionen Euro, um die veränderten Bedürfnisse der Studierenden aufzugreifen. Mit der neue Förderlinie THE BLÄNDED learning möchte das Land flexibel studierbare Studiengänge etablieren, neue Zielgruppen für die Hochschulen erschließen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Präsenzveranstaltungen …

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Kraftwerksstrategie muss Bioenergie einschließen

Vergangenen Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeitgleich mit den Leitlinien zum Haushalt 2025 weitere Details zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese soll demnach im Rahmen eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden und zielt darauf ab insgesamt 10,5 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung neu auszuschreiben – davon 5 GW rein fossil. Maßnahmen zur Nutzung des großen Potenzials von …

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Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker setzen erneut auf CO2-Schleudern 

186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern von Bund und Ländern liegen teils deutlich oberhalb des europäischen Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km Sparsamste Dienstwagen im Gesamtranking fahren sächsische Staatsministerin Katja Meier und Familien-Staatssekretärin Margit Gottstein; die letzten Plätze belegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Innenminister Herbert Reul, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl …

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Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Mit dem Schulprogramm der Europäischen Union lernen Kinder altersgerecht, wie Lebensmittel nachhaltig erzeugt werden und wie sie daraus gesunde Gerichte zubereiten können. Aktuell profitieren in Baden-Württemberg rund 485.260 Kinder in etwa 5.770 Einrichtungen von der Teilnahme. „Das Schulprogramm der Europäischen Union (EU) in Baden-Württemberg unterstützt Kinder in Grundschulen, Kindertagesstätten und Kindergärten dabei, sich ausgewogen zu …

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Neue Straßenverkehrsordnung: mehr Spielräume für Rad- und Busverkehr

Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. Drei Wochen nach Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist nun auch die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossene Sache. Der baden-württembergische …

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Deutsche Umwelthilfe zum Agrarpaket: „Punktuelle Verbesserung für Klima, Artenschutz und landwirtschaftliche Betriebe – Abschaffung der ökologischen Ausgleichsflächen bleibt Rückschritt“

Der Bundestag hat heute das neue Agrarpaket beschlossen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Das Agrarpaket ist ein überfälliger Schritt zu mehr Klima- und Artenschutz – und zu einer Besserstellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem marktmächtigen Lebensmittelhandel. Mit zwei neuen Ökoregelungen wird eine wichtige Förderlücke geschlossen: Milchviehbetriebe, die ihre Tiere auf der …

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Demokratie-Schulpreis zum ersten Mal vergeben

Das Land hat zehn Schulen in Baden-Württemberg für ihr Engagement rund um Demokratiebildung gewürdigt. Die Schulen sind Orientierungshilfen und Vorbilder dafür, wie Demokratiebildung ganzheitlich im Schulleben verankert werden kann. Weiße Tafeln mit der blauen Aufschrift „Zukunftsschule“ hängen künftig an zehn Schulgebäuden im Land. Kultusministerin Theresa Schopper hat sie mit dem Schulpreis „Demokratie und Werte (er)leben“ …

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Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht

Die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten hat die Aufklärungskampagne „Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht“ ins Leben gerufen. Mehr Aufklärung in der Bevölkerung soll die Qualzuchtproblematik eindämmen. Tierliebe ist, wenn uns die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Tiere wichtiger sind als ihr Aussehen. Aber woran erkennen wir, ob unser Haustier gesund ist und sich wohl fühlt? Weil diese …

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