Kategorie: Politik

Ministerrat bringt neue Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland steht in Baden-Württemberg. Deshalb ist es wichtig, diese Anlagen so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft zur Energieversorgung beitragen. Dabei spielt die Nutzung von Reststoffen genauso wie die Abwärmenutzung in kommunalen Wärmenetzen eine große Rolle. Biogas kann vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom …

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Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlicher Luftbelastung durch Heizungsgesetz: „Verzicht auf Filterpflicht für Holzheizungen verheerend für Umwelt und Gesundheit“

Im überarbeiteten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurden gegenüber der Vorfassung sämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen – darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes scharf und warnt vor massiven Belastungen für die Luftqualität. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Schon jetzt verpesten in Deutschland rund 12 Millionen Öfen und …

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Mehr Chancen auf eine erfolgreiche Ausbildung in der Pflege

Das Land möchte mehr Chancen auf eine erfolgreiche Ausbildung und Zukunftsperspektive in der Pflege eröffnen. Dafür arbeiten die Bundesagentur für Arbeit, das Sozialministerium und das Kultusministerium künftig noch enger zusammen. In kaum einem Berufsfeld sind die Zukunftsperspektiven so gut wie im Pflegebereich. Dennoch sind in Deutschland die Ausbildungsabbrüche und Ausbildungswechsel in der Pflege hoch und …

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Masterplan für die Transformation der Verwaltung: Erste Pilotprojekte erfolgreich abgeschlossen

Die Landesregierung hat die erste Runde der 23 Transformationspiloten abgeschlossen. Die Auswertung ist jetzt verfügbar. Mit den Piloten erproben die Landesministerien, welche Ansätze sich für die Transformation bewähren. „Das Ziel des Masterplans für die Transformation der Verwaltung ist klar: Wir wollen eine moderne Verwaltung, die bestmöglich arbeitet für unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Um das …

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Gesundheitsbarometer liefert aktuelle Zahlen zu Erkrankungen

Daten zu chronischen nicht übertragbaren Krankheiten wie Diabetes mellitus Typ 2, Adipositas, Herzinfarkt, Schlaganfall, Hypertonie, Demenz, Brustkrebs und Darmkrebs sind für Interessierte jetzt auf Kreisebene über das Gesundheitsbarometer im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg abrufbar. Wie steht es um die Gesundheit der Menschen in den Stadt- und Landkreisen im Land und wo gibt es regionale Unterschiede? Ab sofort …

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Baurecht: Erleichterungen für Campingplätze

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Baden-Württemberg streicht zahlreiche baurechtliche Vorschriften zum Betreiben von Campingplätzen und erleichtert das Errichten von Wohnmobil-Stellplätzen ohne Infrastruktur. Dies gab die Ministerin für …

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Ein Jahr Rücknahmepflicht von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe belegt katastrophale Umsetzung und geht rechtlich gegen Aldi, Lidl, Edeka und Co. vor

DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken auf: In mehr als der Hälfte der getesteten Filialen konnte kein Elektroschrott abgegeben werden Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich; gesetzliche Informationen zur Rückgabe zumeist nicht vorhanden oder schlecht umgesetzt Vollzugsbehörden müssen Rücknahmepflichten endlich kontrollieren und Umweltministerin Lemke muss Vorgaben für den Handel nachbessern   Die seit dem 1. Juli …

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Überarbeitung des Verpackungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert Einwegabgaben und konkrete Angebotsquoten für wirksame Mehrwegförderung

Geplante Mehrwegangebotspflicht für Getränke wird ohne verpflichtende Zielvorgaben ins Leere laufen Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie auf Anbieter von Einwegverpackungen aus allen Materialien und Einwegverbot für Vor-Ort-Verzehr reichen nicht aus: Einwegabgabe nach Tübinger Vorbild auf Bundesebene nötig   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Eckpunkte zur Überarbeitung des Verpackungsgesetzes für nicht …

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Streuobstpreis 2023 ausgelobt

Das Land hat die Bewerbungsphase für den Streuobstpreis 2023 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2023 läuft die Bewerbungsfrist. Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren. „Unsere Streuobstwiesen zählen inzwischen zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland. Als Teil der einzigartigen Kulturlandschaft Baden-Württembergs ist die …

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Sicherer Wolfsnachweis im Landkreis Esslingen

Im Landkreis Esslingen wurde ein Wolf durch Bilder einer Fotofalle sicher nachgewiesen. Die Gemeinde Esslingen liegt außerhalb der Fördergebiete Wolfsprävention Schwarzwald und Odenwald. Bilder einer Fotofalle im Landkreis Esslingen, Große Kreisstadt Esslingen am Neckar, zeigen einen Wolf. Das bestätigten am 27. Juni 2023 die Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg, die die …

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