Kategorie: Politik

Erste Jahresveranstaltung Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB)

„Wir brauchen dringend ausreichend bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum in Baden-Württemberg – im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen. Zu einigen seit Jahren bestehenden Herausforderungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt und im Bausektor sind weitere hinzugekommen oder haben sich dramatisch verschärft. Darum ist der Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen in dieser maximal komplexen Lage so bedeutend“, sagte …

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Tourismus­infrastruktur­programm 2024 startet

Städte und Kommunen können bis 1. Oktober 2023 Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms stellen. Insgesamt stehen voraussichtlich wieder zehn Millionen Euro zur Verfügung. Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2024 (TIP) stellen. Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp erklärte: „Das TIP …

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Masterplan Kinderschutz: Rund 9,8 Millionen Euro für den Kinderschutz

Baden-Württemberg investiert rund 9,8 Millionen Euro in den Kinderschutz. Gefördert werden beispielsweise Programme zu Kinderschutzkonzepten in Vereinen und Jugendverbänden, sogenannte Babylotsen in Kliniken oder Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt.  Baden-Württemberg investiert in den kommenden zwei Jahren rund 9,8 Millionen Euro in den Kinderschutz. Der sogenannte Masterplan Kinderschutz beinhaltet zahlreiche konkrete Projekte. Diese sollen dazu beitragen, Kindeswohlgefährdungen …

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Jährliche Sicherheitsunterweisung der Wasserbauarbeiter und des Landschaftspflegetrupps auf dem RPS-Betriebshof Tauberbischofsheim

Die Wasserbauarbeiter sowie der Landschaftspflegetrupp leisten eine wichtige Arbeit – vom Hochwasserschutz über Artenschutz bis hin zu Maßnahmen für die biologische Vielfalt. Die rund 50 Wasserbauarbeiter des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) sind unter anderem für die Gehölzpflege und Pflanzarbeiten im Uferbereich, Mäharbeiten an Dämmen, Sanierung der Ufer und Böschungen, Unterhaltung von wasserbaulichen Anlagen wie Dämmen, Wehren …

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NABU: Wichtige europäische Entscheidung auch für die Natur im Land

Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestimmt. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt für die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen – auch in Baden-Württemberg“, kommentiert der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle das Abstimmungsergebnis. „Unsere geschundene Natur, unsere Flüsse und Moore brauchen mehr Raum, um sich zu entfalten. Das ist …

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Schulterschluss für den neuen A8-Albaufstieg

Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf den neuen Albaufstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Doch noch fehlt der Planfeststellungsbeschluss, also das Baurecht. Einwendungen gegen das Vorhaben hatten zu Planänderungen geführt. Am 24. Juli, also noch vor den Sommerferien, werden nun die Unterlagen zur 5. Planänderung öffentlich ausgelegt. Beim Treffen mit dem Bundesministerium für Digitales …

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Deutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: „Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz“

Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für den Natur- und Klimaschutz und den demokratischen Gesetzgebungsprozess. Der dritte …

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Jetzt Projektanträge für das Jahr 2024 stellen: Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2024 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2023 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg …

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Überflutungen, extreme Hitze und Dürre: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen gegen Wasserkrise in Deutschland

Zweiter Jahrestag der Ahrtal-Flutkatastrophe: DUH warnt vor Wetterextremen wie Starkregen und Dürre durch Klimakrise Bundesregierung ignoriert Wasserkrise und Austrocknung in Deutschland: Sechstes Dürrejahr in Folge, erste Bundesländer verbieten Wasserentnahme Petition zum Mitmachen: DUH fordert unter https://www.duh.de/wasser-retten/ Renaturierung, Flächenentsiegelung und Privatisierungsstopp zum Schutz unseres Wassers   Zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal wirft die Deutsche …

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Planfeststellungsverfahren A 8 Albaufstieg: Regierungspräsidium Stuttgart legt geänderte Planunterlagen aus

Anhörung zur 5. Planänderung und Auslage der Planunterlagen ab Montag, 24. Juli, bis einschließlich Mittwoch, 23. August 2023. Das Regierungspräsidium Stuttgart leitet im Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 Karlsruhe – München im Streckenabschnitt Mühlhausen – Hohenstadt (Albaufstieg) die Anhörung zur 5. Planänderung ein. Die Planunterlagen werden in der Zeit von Montag, …

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