Kategorie: Politik

Tourismuspolitischer Dialog setzt starke Impulse für eine erfolgreiche Branchenzukunft und blickt voraus auf die Landtagswahl 2026

Klartext, Kooperation und konkrete Forderungen – unter diesem Dreiklang stand der Tourismuspolitische Dialog des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), der vergangene Woche in der Landesmesse in Stuttgart stattgefunden hat. Die Veranstaltung rückte die zentrale Frage in den Fokus, wie der Tourismus in Baden-Württemberg auch künftig unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen erfolgreich bestehen kann. Besonderer Fokus lag dabei …

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Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Mit der Vollakademisierung der Hebammenausbildung sichert Baden-Württemberg langfristig eine qualitativ hochwertige, wissenschaftlich fundierte Geburtshilfe. 218 Studierende haben ihren Bachelor of Science in Hebammenwissenschaft erworben. Seit dem Wintersemester 2021/22 wird Hebammenwissenschaft im ganzen Land als wissenschaftliches Hochschulstudium angeboten und trägt so den gestiegenen Anforderungen des Berufsfeldes Rechnung. „Ich freue mich sehr, dass die ersten Absolvierenden im Fach Hebammenwissenschaft …

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Landwirtschaft: Auszahlung der EU-Frostbeihilfen in Baden-Württemberg

Die Auszahlung der EU-Frostbeihilfen wurde in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die EU-Frostbeihilfe sowie der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung sind wichtige Instrumente, um Ertragsverluste durch Wetterextreme abzufedern. „Die Spätfröste im April 2024 haben vor allem in Ost- und Süddeutschland zu erheblichen Schäden im Obst- und Weinbau geführt. Aufgrund der extrem milden Temperaturen im März hatten viele Pflanzen sehr früh ausgetrieben. Die Frostbeihilfe …

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LobbyControl: Besetzung mit Spahn wäre schlechtes Signal

LobbyControl kritisiert den Vorschlag, Jens Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag zu wählen. Die Transparenzinitiative bemängelt Spahns unzureichenden Umgang mit Fragen von Integrität und weist auf einseitige Lobbynähe hin. Christina Deckwirth, LobbyControl-Sprecherin, kommentiert: „Seien es Maskendeals, Immobiliengeschäfte zu seinen Gunsten oder einseitige Nähe zu Lobbyakteuren und deren Interessen während der Corona-Pandemie: Jens Spahn ist …

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„Mach dich stark mit uns“: Kreis-SPD ruft zum 1. Mai 2025 zu Solidarität auf

Zum 1. Mai 2025 ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen ist es wichtig, Solidarität zu zeigen für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur besonderen Bedeutung des Tages. „Auch in unserem Landkreis haben viele …

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Städtebauförderprogramm 2026 startet

Im Rahmen der Städtebauförderung stellt das Land für das Programmjahr 2026 erneut umfassende Finanzhilfen zur Verfügung. Städte und Gemeinden können bis 6. Oktober 2025 Anträge auf Zuschüsse stellen. Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2026 läuft: Alle Städte und Gemeinden im Land können bis zum 6. Oktober 2025 Anträge auf Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. „Seit über …

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Verena Pausder zu den DMA-Strafzahlungen für Meta und Apple

Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt haben – ein wegweisender Moment für ein digitales Europa. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Europa …

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Weitere Notfallzulassungen gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Anwendung nun auch in Kartoffeln möglich, Wurzelgemüse soll folgen

Um die Schilf-Glasflügelzikade im Kartoffelanbau zu bekämpfen, ermöglicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) per Notfallzulassung die Anwendung regulär zugelassener Pflanzenschutzmittel. Zuvor hatte das BVL bereits Notfallzulassungen für die Anwendung in Zuckerrüben erlassen. In einigen Regionen Deutschlands sorgt ein Schadinsekt, die Schilf-Glasflügelzikade, für Krankheiten in Zuckerrüben, Kartoffeln und weiteren Kulturen. Saugt diese Zikade an …

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Gewerkschaft NGG gegen „arbeiten bis zum Umfallen“

NGG Ulm-Aalen/Göppingen fordert Bundestagsabgeordnete auf, sich für den Schutz von Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten einzusetzen Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) spricht sich entschieden gegen eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit aus. Die NGG Ulm-Aalen/Göppingen hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Darin werden die neugewählten Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für den Erhalt der täglichen Höchstarbeitszeit, statt einer wöchentlichen Höchstgrenze, …

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Immer mehr Bürokratie für die Kliniken in Deutschland – Der QuMiK-Klinikverbund in Baden-Württemberg stellt sich dem weiteren Bürokratieaufbau entgegen

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zur Entlastung der Krankenhäuser von überbordender Bürokratie werden den Kliniken im Monatsrhythmus neue Verpflichtungen zur Dokumentation und Datenlieferung auferlegt. Das jüngste Beispiel zeigt anschaulich, wie weit man sich in der Politik mittlerweile vom Alltag der Kliniken und vom eigenen Anspruch entfernt hat. Zu den bereits bestehenden mehr als 100 jährlichen Datenlieferungen, …

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