Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt. In ganz Baden-Württemberg sollen künftig Extern:Wärmeplanungen(Öffnet in neuem Fenster) sowie Anpassungskonzepte für die Folgen des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) erstellt werden. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung am 24. Juni 2025 beschlossen hat …
Kategorie: Politik
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Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft
Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen. Die große Reform der Landesbauordnung (LBO) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Darauf hat Bauministerin Nicole Razavi hingewiesen. Die Reform soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen. „Wir stellen …
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Umweltverbände zu S21-Taskforce: keine Inbetriebnahme auf dem Rücken der Fahrgäste – Umwelt- und Verkehrsverbände lehnen weitere Zumutungen ab
Noch bis zum 18. Juli laufen die Beratungen der S21-Taskforce, die wichtige offene Punkte im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs im Dezember 2026 klären soll. Hinter verschlossen Türen entscheiden die Beteiligten dabei über Wohl und Wehe von Millionen Menschen, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr in und um die Landeshauptstadt angewiesen sind. …
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Zukunftsprojekt der Justiz trägt Früchte
Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen. Die Landesregierung hat die Zukunft des Rechtsstaats im Blick. Mit dem Projekt Extern:„Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“(Öffnet in neuem Fenster), das unter anderem einen breit angelegten Extern:Beteiligungsprozess(Öffnet in neuem Fenster) umfasste, liegt …
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Greenpeace-Stellungnahme zum Antrag „Nein zu Nord Stream“ auf dem SPD-Bundesparteitag
Beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin kommt der Antrag “K10: Nein zu Nord Stream” zur Abstimmung. Die Antragskommission unter Vorsitz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfiehlt den Delegierten, den Antrag anzunehmen. Einig ist sich die SPD in der Frage nicht, so hält etwa die langjährige Energiepolitikerin Nina Scheer die US-Sanktionen gegen Nord …
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Neue Öffi-Apps für Stuttgart und Baden-Württemberg
Einfach, klar und smart: bwegt und der Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) präsentieren ihre neue nutzerfreundliche digitale Auskunft für Bus und Bahn. Der VVS und das Land haben gemeinsam ihre neuen Apps entwickelt und so Synergien klug genutzt. Immer dabei im Blick: die Bedürfnisse der Fahrgäste. Alles in einer App „Die neuen Apps des Landes und des …
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Mission: Wohnungsbau entschlossen beschleunigen – BWIHK bewertet Bauturbo-Gesetz
Für den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sind mit dem am 18. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie der in Baden-Württemberg an diesem Samstag (28. Juni) in Kraft tretenden großen Reform der Landesbauordnung zwei zentrale Elemente auf den Weg gebracht, den notwendigen Wohnungsbau endlich zu beschleunigen. …
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Gesetz für schnelleres Bauen: Handwerk begrüßt neue Spielräume für Meisterbetriebe
Reichhold: „Politischer Rückenwind für den Wohnungsbau darf nicht nachlassen“. Am Samstag tritt das „Gesetz für das schnellere Bauen“ in Baden-Württemberg in Kraft. Handwerk BW begrüßt die Neuregelung und sieht darin wichtige Fortschritte für eine praxistauglichere Bauplanung. Besonders positiv bewertet der Spitzenverband die Erweiterung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“. Künftig dürfen Zimmerer-, Maurer- und Betonbauermeister auch bei …
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Greenpeace zu den heute endenden Klimaverhandlungen in Bonn
Die heute endenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn bleiben weiter hinter dem nötigen Fortschritt zurück. Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens und wenige Monate vor dem Start der wichtigen Klimakonferenz in Brasilien sind die Delegierten bei zentralen Problemen kaum weiter gekommen. Es fehlen immer noch Lösungen für die Beendigung der Waldzerstörung oder Maßnahmen zum Ausstieg aus …
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Bundestag beschließt Investitionspaket – Wichtiges Signal für Standort und Unternehmen / BWIHK-Vizepräsident Paal: „Deutschland bewegt sich!“
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein klares Signal: Deutschland bewegt sich. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein richtiger Schritt – denn der Handlungsdruck ist hoch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“, sagt …
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