Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe mit Böller-Bilanz: Atemluft beispielsweise in Berlin noch giftiger als vergangenes Jahr, wieder Angriffe mit Pyrotechnik, viele Verletzte und sogar Tote

Krankmachende Feinstaubbelastung steigt etwa in Berlin an der Frankfurter Allee nochmals um mehr als 150 Prozent und liegt um 700 Prozent über dem letzten Corona-Jahreswechsel, in dem ein Verkaufsverbot galt Behörden und Medien melden erneut gezielten Beschuss von unbeteiligten Passanten und Einsatzkräften – Millionen Menschen und Tiere auch durch Luftbelastung und Panik betroffen Tausende Verletzte, …

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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2023/2024

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, für meine Frau und mich ist die Zeit zwischen den Jahren immer eine ganz besondere Zeit: eine Zeit der Ruhe, der Besinnung und der Begegnung mit Verwandten und Freunden. Solche Tage tun gut in einer Welt voller Krisen, Konflikte und Katastrophen. Einer Welt, die immer mehr aus den Fugen zu geraten …

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JugendticketBW: Minister Hermann zieht positive Bilanz

Das Ticket für junge Menschen ist beliebt. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bis Oktober 2023 ein JugendticketBW gekauft. Am 01. Dezember wurde es durch das D-Ticket JugendBW mit bundesweiter Gültigkeit abgelöst. Winfried Hermann, Landesverkehrsminister, zieht Bilanz: „Junge Leute steigen ein und um. Das JugendticketBW wurde sehr gut angenommen. Seit der Einführung im März …

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Pfand auf Milchgetränke in Einweg-Plastikflaschen ab 2024: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausweitung auch auf Getränkekartons

Erfolg für Umwelt, Ressourcen und Recycling: Ab dem 1. Januar 2024 wird auf Milchgetränke in Einweg-Plastikflaschen ein Pfand von 25 Cent erhoben Getränkekartons nicht betroffen – mit fatalen Folgen: 34 Prozent werden falsch entsorgt oder landen in der Umwelt DUH fordert Umweltministerin Lemke auf, auch Getränkekartons in die Pfandpflicht einzubeziehen und Mehrweg durch zusätzliche Einweg-Abgabe …

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Sechs Punkte für eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – IHKs fordern weitere Verbesserungen

Susanne Herre: „Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht – Verfahren müssen einfacher und schneller werden“ Für die Unternehmen in Baden-Württemberg sind laut einer aktuellen BWIHK-Umfrage die komplizierten und langsamen Verfahren der größte Stolperstein, um Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen zu können. Das sagen 65 Prozent der Unternehmen im aktuellen Fachkräftereport, im Bund sind es nur …

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Symptomatisch nach einem Jahr Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe stellt noch immer Verstöße durch große Gastronomieketten fest und geht rechtlich dagegen vor

Fehlendes Angebot und kaum Kundeninformation: DUH-Testbesuche zeigen erneut zahlreiche Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht durch Gastronomieketten DUH fordert mehr Kontrollen durch die Landesbehörden und leitet selbst rechtliche Schritte ein – unter anderem gegen KFC, Subway, Nordsee, Backwerk und Starbucks Finanzielle Anreize notwendig, damit Mehrweg zum Standard wird: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 …

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Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich Großes Potenzial der Energiewende zu Hause droht zu verpuffen: DUH fordert schnelle Umsetzung von Maßnahmen Anfang 2024 und kündigt weitere Musterklagen …

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Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 und 2028

Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden. „Das Motto der Gartenschau in Bad Urach ,Bad Urach verbindet‘ vereint die Ziele der Stadtentwicklung ebenso wie die Vernetzung in die Region und schließt die naturräumliche Lage …

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Land fördert Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut

Das Land fördert mit über 800.000 Euro 24 Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut. Damit erhalten Menschen mit Armutserfahrung die Möglichkeit, gemeinsam zu essen, zu kochen und etwas über Möglichkeiten einer gesunden Ernährung zu erfahren. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im August dieses Jahres einen Aufruf zur Förderung von Maßnahmen zur gesunden …

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Landesentwicklungsplan: Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht. Wie viel Raum brauchen wir für Erholung, fürs Wohnen, fürs Wirtschaften, für die Energiewende? Wie weit darf der Weg zur Schule, …

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