Aus Anlass des Besuchs von EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen beim Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg TAF BW in Karlsruhe hat Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag den Einsatz des Landes für ein europäisches Testfeld in Karlsruhe bekräftigt. Akteure in Europa stärker bündeln Verkehrsminister Hermann sagte: „Autonom fahrende Shuttlebusse bieten im öffentlichen Verkehr neue Möglichkeiten. Sie können in Zukunft …
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Anlässlich des Beginns der polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Und die …
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Anlässlich der heutigen Konferenz warnt Campusgrün: Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland steht zunehmend unter Druck – und mit ihr das Fundament unserer demokratischen Wissensgesellschaft. Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt: Deutschland ist innerhalb von zwei Jahren aus den Top 10 % der Länder gefallen. Der Wert sank von 0,96 (2022) auf 0,88 (2024). Ein Warnsignal. „Wissenschaftsfreiheit ist …
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Rund 50 zufällig ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger beraten ab Samstag über den Nichtraucherschutz. Es geht darum, eine Änderung des Landesgesetzes vorzubereiten. Es folgen zwei Sitzungen des Bürgerforums in einem bewährten Online-Format. Am 26. Juli findet die letzte Sitzung statt. Sie wird voraussichtlich in Stuttgart stattfinden. Kurz danach übergeben die Zufallsbürger ihre Stellungnahme an die Landesregierung. …
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893 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Beim zusätzlichen Kreativwettbewerb hat eine Jury zehn besonders gelungene Projekte ausgezeichnet. Der Hauptgewinn beim Wettbewerb Extern:„Be Smart – Don´t Start“(Öffnet in neuem Fenster) geht in diesem Jahr nach Baden-Württemberg. Die Klasse 8a der Extern:Geschwister-Scholl-Realschule in Mannheim(Öffnet in neuem Fenster) erhält den Hauptpreis der Extern:Deutschen Krebshilfe(Öffnet in …
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Schülerinnen und Schüler von insgesamt 17 Werkrealschulen im Land haben für ihr großes Engagement in der Schule und der Gesellschaft den Landespreis Werkrealschule erhalten. „Künstliche Intelligenz – kreativ und verantwortungsvoll nutzen“, „Holz – Vom Bau zur verkauften Bank“ oder „Herzensbaum – wir gestalten eine Wand in der Schule“ – die thematische Bandbreite war groß beim diesjährigen Extern: Landespreis der …
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Seit dem 1. Juli 2025 können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online unterstützen. Der Extern:Landtag von Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) bietet seit dem 1. Juli 2025 eine neue Möglichkeit für Menschen in Baden-Württemberg, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Extern:Öffentliche Petitionen(Öffnet in neuem Fenster) können online mitgezeichnet werden. Das Petitionsverfahren wird damit modernisiert und es wird …
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LobbyControl hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung der WELT und WELT am Sonntag (WAMS) eingereicht. Anlass ist die teils falsche, teils stark irreführende Berichterstattung von Anfang Juni über die Finanzierung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission. Dazu erklärt Nina Katzemich, Sprecherin von LobbyControl: „Die WELT hat zahlreiche Medien und eine breite Öffentlichkeit mit falschen …
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen vorgelegt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie e.V., Gregor Dilger: „Es ist ein großer Schritt, dass mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz erstmals auch ein Geothermie-Stammgesetz eingeführt wird und auch das überragende öffentliche Interesse nochmals spezifisch für die Geothermie festgeschrieben …
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Baden-Württemberg unterstützt auch 2025 wieder kreative Projekte mit dem Innovationsfonds Kunst. Im Fokus steht diesmal das Thema Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Baden-Württemberg fördert erneut innovative Kunst- und Kulturprojekte. Seit Bestehen des Extern:Innovationsfonds Kunst(Öffnet in neuem Fenster) wurden über 600 Projekte mit mehr als 17 Millionen Euro unterstützt. Bewerbungen sind bis zum 4. September 2025 möglich. In …
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