Das Handwerk begrüßt die heute getroffene Einigung der Landesregierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben. „Die Politik hat kurz vor der Sommerpause wieder in den Arbeitsmodus gefunden. Das jetzt Knoten durchschlagen wurden, ist ein wichtiges Signal“, kommentiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold die heutigen Kabinettsbeschlüsse. Nach monatelangem Ringen werde beispielsweise das Bauen etwas entbürokratisiert. Kurz vor der Sommerpause hat …
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Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Christian O. Erbe, kommentiert das heutige Maßnahmenpaket des Ministerrates: „Die heute verkündeten Kabinettsbeschlüsse zum Bürokratieabbau und zu Verfahrensbeschleunigungen enthalten Lichtblicke für unsere Unternehmen im Südwesten. Denn die Belastungen im Land sind groß. Es ist daher gut, dass wir uns in einigen Feldern in die richtige Richtung bewegen. …
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Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, das Bauen im Land zu vereinfachen und zu beschleunigen. So soll trotz Baukrise bezahlbarer Wohnraum entstehen – was gleichzeitig dem Land als Wirtschaftsstandort hilft. Das Gesetz für das schnellere Bauen – die Reform der Landesbauordnung –, das im Ministerrat zur Anhörung freigegeben wurde, enthält Maßnahmen, die Tempo in …
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Das Handwerk sieht die Sorgen der Wirtschaft in der Schulpolitik nicht berücksichtigt. Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung unter Leitung von Kultusministerin Theresa Schopper offenbarte wenig Veränderung zu den Ideen aus dem gescheiteren Bildungsgipfel in Bebenhausen im Mai. Das Handwerk benötigt dringend gut ausgebildete Fachkräfte aus allen allgemeinbildenden Schularten, nicht nur aus dem Gymnasium und nicht nur …
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Das neue Schulgesetz, das der Ministerrat am Dienstag (23. Juli) für die Anhörung freigegeben hat, enthält zahlreiche Neuerungen für die baden-württembergische Schullandschaft. Zum ersten Mal überhaupt liegt der Schwerpunkt einer Bildungsreform dabei explizit auf dem Anfang der Schulkarriere, noch vor der ersten Klasse. Kultusministerin Theresa Schopper sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Wir bringen heute …
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische Vorgaben zur Reduzierung von insbesondere Stickstoffoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid einzuhalten DUH fordert als Sofortmaßnamen die Nachrüstung von 8 Millionen Betrugs-Dieseln oder deren Stilllegung auf Kosten der Dieselkonzerne, …
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Mit der deutsch-französischen Challenge zum Thema Lebensmittelrettung sollen junge Menschen motiviert werden, sich mit dem Thema Lebensmittelverschwendung auseinander zu setzen und dieser mit kreativen Rezepten entgegen zu wirken. Bis zum 22. November 2024 können Ideen eingereicht werden. „Der Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung verbindet Deutschland und Frankreich. Im Rahmen des deutsch-französischen Partnerstädte-Projekts ‚Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung‘ kooperieren wir …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. „Den Zugverkehr leistungsfähig und zuverlässig auszubauen, ist ein wesentlicher Bestandteil für den Klimaschutz. Das Ziel ist, dass in Ballungsräumen alle 15 Minuten und in den ländlichen Regionen alle 30 Minuten Bus oder Bahn fahren. Dahin geht es aber …
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Für den klimaneutralen Umbau müssen Produkte, Produktionen und Lieferketten in hohem Tempo umgestellt werden. Das stellt hohe Anforderungen an Beschäftigte, Wirtschaft und Politik. Die Herausforderungen sind enorm. Der Umweltverband BUND und der DGB Baden-Württemberg haben sich deshalb in einer gemeinsamen Tagung die Aufgabe gestellt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt in dieser Phase der Umwälzung zu sichern. Kai …
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Aufgrund der hohen Nachfrage nach Modulberatungen in der Landwirtschaft sind Kürzungen der bisherigen Fördersätze erforderlich. Nur so kann das Land die geförderte Modulberatung weiterhin allen landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg anbieten. In der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Nachfrage nach Modulberatung so hoch, dass das im GAP-Strategieplan vorgesehene Budget von 8,5 Millionen Euro pro Jahr …
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