Kategorie: Politik
Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme. „Das bedeutendste Treffen der europäischen Robotik findet erstmals in Deutschland statt. Mit über 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bietet das European Robotic Forum eine ideale Plattform, um den Hightech-Standort Baden-Württemberg der europäischen Robotik-Community zu präsentieren. Im Markt der KI-basierten Robotik wird …
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Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordinierung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen aktuell eine landesweite …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln. Die DUH fordert zum Schutz von Umwelt, Klima und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutliche Nachbesserungen in der weiteren …
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ifeu-Gutachten im Auftrag der DUH: Unsanierte Gebäude der schlechtesten Effizienzklassen verbrauchen bis zu 10-mal mehr Energie als moderne Gebäude, werden aber zum großen Teil politisch ignoriert Studie zeigt: Energetische Modernisierungen reduzieren dauerhaft Energiekosten, steigern die Lebensqualität und entlasten Strom- und Wärmenetze Gutachten präsentiert zielgerichtete Maßnahmen zur Steigerung der Sanierungsrate und effektiven Modernisierung der Worst-Performing Buildings …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der EnBW, ihre Ausbauziele bei der Ladeinfrastruktur deutlich zu reduzieren. Laut aktuellen Berichten plant das Unternehmen, bis 2030 rund ein Drittel weniger neue Ladepunkte zu errichten als ursprünglich angekündigt. Statt wie ursprünglich geplant 30.000 Schnellladepunkte bis 2030 zu errichten, sollen es nun nur noch 20.000 werden …
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Aktuell diskutiert die Agrarministerkonferenz (AMK) über eine Anpassung des Düngerechts – das Ergebnis der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Mensch und Natur haben. Obwohl die Vereinten Nationen sauberes Trinkwasser als globales Menschenrecht verankerten, bleibt der Schutz deutscher Gewässer vor Nitratbelastung 34 Jahre nach Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG unzureichend. Rund ein Viertel aller deutschen Messstellen überschreiten …
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CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, kommentiert: „Es ist absolut falsch und hochgradig kritisch, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen. Transparenz ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Der Zugang zu behördlichen Informationen ist essentiell für …
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Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Rechtsanwält:innen Roda Verheyen und Johannes Funke im Auftrag von Greenpeace. Die 2024 beschlossene europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) verpflichtet Deutschland, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Doch eine nationale Regelung zur Umsetzung fehlt …
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Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 gibt das Land rund 6,6 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm unterstützt die Landesregierung private, kirchliche und kommunale Vorhaben. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen im Land rund 6,6 Millionen …
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Das Land fördert im Jahr 2025 mit rund 16 Millionen Euro insgesamt 36 kommunale Projekte zur Schaffung und zum Erhalt von hochwertigen und zukunftsorientierten Tourismuseinrichtungen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am 26. März 2025 die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2025 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes gefördert werden können. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im …
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