NABU und Landesjagdverband (LJV) in Baden-Württemberg nehmen die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin zum Anlass für einen dringlichen Appell an Bund und Länder: Der Agrarnaturschutz muss für landwirtschaftliche Betriebe attraktiver werden, damit er wirkt. In Baden-Württemberg geht es der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen, trotz gesetzlicher Ziele und einiger Verbesserungen, weiterhin schlecht. Besonders betroffen sind Arten, die …
Kategorie: Politik
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Landesregierung bringt Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes auf den Weg
Die Landesregierung hat die Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes mit Neuerungen für den Schutz Passivrauchender auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf heute (8. Juli 2025) für die Anhörung freigegeben. Mit der Neufassung des Gesetzes soll das aus dem Jahr 2007 stammende und zuletzt im März 2009 geänderte Landesnichtraucherschutzgesetz abgelöst werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: …
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Gewinner des NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen ausgezeichnet
Realschülerinnen und Realschüler haben Forschergeist beim Realschulwettbewerbs „NANU?!“ bewiesen. Nun wurden die Landessieger des Wettbewerbs 2025 gekürt. Die MINT-AG Klasse 8 und 9 der Extern:Max-Eyth-Realschule(Öffnet in neuem Fenster) in Backnang gewinnt den ersten Platz beim Extern:Realschulwettbewerbs „NANU?!“(Öffnet in neuem Fenster). Die Siegerinnen und Sieger sind in der Extern:experimenta im Science Center(Öffnet in neuem Fenster) in Heilbronn gekürt worden. „NANU?!“ steht …
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Social Media, KI & Co. – Neue Gefährdungslagen für die Meinungsvielfalt – KEK veröffentlicht ihren achten Konzentrationsbericht
Die Kommission gibt in ihrem Konzentrationsbericht entsprechend des gesetzlichen Auftrags aus § 60 Absatz 6 MStV einen Überblick über Konzentrationsentwicklungen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk. Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, hob diesbezüglich eine notwenige Neufokussierung hervor: „Vielfaltsgefährdungen bestehen längst nicht mehr nur im Zusammenhang mit der Veranstaltung von linearem …
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Bewerbungsphase für neue Sprachförderkräfte startet
Ab Juli 2025 startet die erste Einstellungsrunde für SprachFit-Lehrkräfte und pädagogische Assistenzkräfte. Ziel ist es, Kinder vor und während der Grundschule sprachlich zu stärken. Der Blick richtet sich zunehmend auf die frühen Jahre der Bildungslaufbahn, denn diese sind entscheidend. Auf den Anfang kommt es also an, zudem wächst die Bedeutung der Extern:Sprachförderung(Öffnet in neuem Fenster). Mit …
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„Kein Recht auf Mord!“ – PETA beerdigt Tierschutzgesetz – Anzeigen wegen millionenfacher ungerechtfertigter Tiertötungen: Staatsanwaltschaften in Bielefeld und Oldenburg stellen Ermittlungen ein
Wenn Tierschutz nur ein Lippenbekenntnis ist: Heute hat die Tierrechtsorganisation PETA vor dem Reichstag in Berlin demonstriert. Schwarz gekleidete Aktivisten, zum Teil mit Tiermasken, haben sich um einen Holzsarg versammelt und um das Tierschutzgesetz getrauert. Der Anlass für die Aktion: PETA hatte im März dieses Jahres die Verantwortlichen von drei der größten Schlachtbetriebe Deutschlands wegen …
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Geplantes Bürokratieabbaugesetz für Kommunen bringt wichtige Impulse – auch für die Wirtschaft
Betriebe warten oft monatelang auf Genehmigungen – schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können einen echten Unterschied machen Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht in dem geplanten Regelungsbefreiungsgesetz der Landesregierung ein längst überfälliges Signal: „Weniger Bürokratie in den Kommunen kann der entscheidende Hebel sein, um Verwaltungen effizienter zu machen – und Unternehmen endlich wieder Luft …
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Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein
Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz kommt das Land beim Bürokratieabbau einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz eröffnet Kommunen, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf heute (8. Juli 2025) beschlossen. Dieser wird nun in den Landtag eingebracht. „In Zeiten von wachsender Aufgabenlast und Fachkräftemangel brauchen wir innovative …
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Handwerk BW begrüßt geplante Bürokratieerleichterung – Land plant Erprobungsspielraum für Kommunen
Die Landesregierung will Verwaltungen mehr Handlungsspielraum einräumen und Bürokratie gezielt abbauen. Handwerk BW unterstützt die Pläne und setzt auf eine positive Signalwirkung für die Wirtschaft. „Was sich in der kommunalen Praxis bewährt, muss Schule machen – und zwar nicht nur für Städte und Gemeinden, sondern auch für die Betriebe“, sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands …
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Land fördert auch 2025 Mittelstandsberatungen
Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert auch in diesem Jahr Extern:Beratungen für mittelständische Unternehmen(Öffnet in neuem Fenster) aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 1,1 Millionen Euro können …
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