Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, diejenigen zu begleiten und zu schützen, die Opfer von Hass und Hetze wurden. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass …
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Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums hat die Bundesregierung ein überfälliges Signal gesetzt: Digitalisierung ist kein Nebenthema mehr, sondern zentrale staatliche Aufgabe. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die neue Prioritätensetzung ausdrücklich – warnt jedoch davor, es bei organisatorischen Symbolen zu belassen. „Deutschland hat im digitalen Bereich viele Jahre verloren. Wir stehen nicht am Anfang, sondern haben …
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Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) empfiehlt allen Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihren Extern:Gemeinsamen Antrag 2025(Öffnet in neuem Fenster) noch nicht eingereicht haben, dies bis spätestens zum 15. Mai 2025 über das Extern:Antragssystem …
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Ein vom Land gefördertes Projekt hat einen Leitfaden entwickelt, der ländliche Kommunen bei einer bürgernahen und effektiven Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. „Die Bereitstellung von Informationen in unseren Kommunen und eine damit verbundene Kommunikation zwischen kommunaler Verwaltung und den Bürgerinnen sowie Bürgern ist von wichtiger Bedeutung für den demokratischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies trägt dazu bei, …
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Die jährlichen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die heimische Ernte weiterhin frei von Gentechnik ist. Verbraucher können auf das Qualitätszeichen BW vertrauen. „Seit über 20 Jahren untersucht unsere amtliche Extern:Lebensmittel-(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:Futtermittelüberwachung(Öffnet in neuem Fenster) jedes Jahr stichprobenartig Ernteprodukte aus Baden-Württemberg auf gentechnisch veränderte Bestandteile. In dieser Zeit wurden fast 2.000 Ernteproben untersucht. Für das vergangene Jahr 2024 …
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BWIHK-Präsident Dr. Roell: Startschuss nutzen – Wirtschaft braucht jetzt schnelle und zugleich mutige Umsetzung von ökonomischen Impulsen Mit der heutigen Kanzlerwahl und dem unterzeichneten Koalitionsvertrag kann in Berlin die politische Sacharbeit beginnen. Für die Südwestwirtschaft ist ganz entscheidend, wie CDU/CSU und SPD die guten Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag nun in entsprechende Impulse zur nötigen wirtschaftspolitischen …
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Mit der Neuausrichtung der Flurneuordnung stärkt das Land die Resilienz gegen Klimafolgen und erhält die wertvolle Kulturlandschaft. „Das Ziel des Landes ist es, die Akteure im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster) bei der Anpassung an die bereits heute deutlich spürbaren Folgen des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) bestmöglich zu unterstützen. Dabei wird es keine universelle Lösung für alle Regionen geben. …
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Der Spitzenverband Handwerk BW gratuliert dem 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik zur Wahl und wünscht ihm und seiner Regierung viel Erfolg. Mit der Vereidigung von Friedrich Merz und seinem Kabinett öffnet sich aus Sicht des Handwerks ein nicht allzu großes Zeitfenster für die Wirtschaftswende. Dennoch sei bedauerlich, wie die Kanzlerwahl noch als Bühne für politisches Taktieren …
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Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Mit Friedrich Merz wird ein Mann Bundeskanzler, der selbst jahrelang als Lobbyist tätig war und bestimmten Wirtschaftsinteressen …
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Verbraucherkampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“ informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimafreundlichkeit von Mehrwegflaschen Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 15 Familien ein ganzes Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen Mehrweg-Allianz fordert von neuer Bundesregierung konsequente Mehrwegförderung, zum Beispiel durch eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen Die …
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