Die Signale stehen auf Streik: Bei der heute in Frankfurt am Main ausgezählten Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stimmten 97 Prozent der GDL-Mitglieder bei der DB AG und den Transdev-Unternehmen mit Ja und gaben damit den Weg frei für die Ausweitung der Arbeitskämpfe. Bei den Personaldienstleistern lag die Zustimmung bei 93 Prozent und bei …
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Beschlussantrag Die Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen: a) Es wird festgestellt, dass bei Herrn Kreisrat Werner Stöckle gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Kreistag vorliegt. b) Der von Herrn Rolf Staudenmaier angegebene Grund für die Ablehnung …
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Lebensmittelüberwachung – Am 19.12.2023 gegen 11 Uhr hat das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landratsamtes Göppingen ein Speiserestaurant im Mittleren Filstal überprüft und wegen gravierendem Schädlingsbefall umgehend geschlossen. Das Restaurant wurde infolge einer Beschwerde überprüft. Dabei hat sich ein gravierender Schädlingsbefall bestätigt. Im Gästebereich und im Unterbau des Büffets haben die Lebensmittelkontrolleure Schadnagerkot vorgefunden, …
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An einer Schule in der Schulstraße ist in der Zeit zwischen Montag, 16 Uhr, und Dienstag, 6.30 Uhr, offenbar mutwillig ein Brand gelegt worden. Ein Unbekannter entzündete an einem bodentiefen Fenster Gegenstände, wodurch der Rahmen sowie die Glasscheibe beschädigt wurden. Der Sachschaden kann noch nicht beziffert werden. In jüngster Vergangenheit war es im Bereich um …
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Das Land unterstützt die Gemeinde Birenbach beim Ersatzneubau einer Radwegbrücke beim Supermarkt in Birenbach mit einer Förderung von über 600.000 Euro. Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. „Mit dem Ersatzneubau der Radwegbrücke verbessert die Gemeinde Birenbach die Situation für Radfahrende deutlich. Außerdem leisten wir mit der Förderung …
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Beschlussantrag: 1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 einschließlich der erforderlichen Anlagen gemäß § 1 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 32,5 % gemäß Anlage 2, inkl. Änderungsliste 2024, (2. Ergänzung, Stand 08.12.2023 aus Anlage 1). 2. Der Kreistag beschließt die Finanzplanung mit Investitionsprogramm nach § 85 Abs. 4 …
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Am Tag des Ehrenamts, am 5. Dezember, fuhr eine Gruppe der Göppinger Familienpaten nach Stuttgart zum zehnjährigen Jubiläumsfest des Netzwerks Familienpaten Baden-Württemberg. Ministerialdirigentin Dr. Simone Höckele-Häfner vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gratulierte dem Netzwerk Familienpaten zu seiner erfolgreichen Arbeit. Das Jubiläumsfest wurde bewusst auf den Tag des Ehrenamts gelegt. Den über 1000 ehrenamtlichen …
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Die Situation bei der Unternehmensnachfolge spitzt sich weiter zu. Noch nie war es für Unternehmerinnen und Unternehmer so schwierig, geeignete Interessenten zu finden. Besonders schwierig gestaltet sich die Suche in Baden-Württemberg. Laut dem jüngsten DIHK-Report Unternehmensnachfolge 2023 könnten in den nächsten fünf Jahren bundesweit rund 250.000 Unternehmen mangels Nachfolge von der Schließung betroffen sein. Von …
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement-Wettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative …
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Für den sogenannten „Heiligen Morgen“ in der Göppinger Innenstadt am 24. Dezember gelten auch in diesem Jahr die bekannten und bewährten Regelungen aus den früheren Jahren: Um 14 Uhr endet die Bewirtung im Freien, es gibt keine harten Getränke und die Musik bleibt ruhig, um den friedlichen Charakter des Treffens nicht zu beeinträchtigen. Die seit …
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