BUND begrüßt Verkehrsbeschränkungen ab 2018 an Feinstaubalarm-Tagen als ersten Schritt zu sauberer Luft
Am Ostersamstag endet die zweite halbjährige Feinstaubalarm-Periode in der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., zieht Bilanz und sieht die Appelle zum freiwilligen Autoverzicht als gescheitert an. „Die Feinstaubalarme im zurückliegenden Winterhalbjahr waren weitgehend ein Flop und haben gezeigt, dass sich mit Freiwilligkeit und Appellen das Mobilitätsverhalten der Autofahrerinnen und Autofahrer viel zu wenig ändert. Der Autoverkehr ist nur um drei bis fünf Prozent zurückgegangen. Viel zu wenig, um die Luft sauberer zu machen. Bereits Mitte März wurde an der Messstation Am Neckartor der Jahresgrenzwert für Feinstaub überschritten – so früh wie selten zuvor in den letzten Jahren “, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.
„Es ist daher folgerichtig und zwingend, dass sich die Landesregierung und die Stadt Stuttgart von den kosmetischen Maßnahmen verabschieden und die Daumenschrauben anziehen. Die beschlossenen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge ab Jahresbeginn 2018 in der Stuttgarter Innenstadt an Tagen mit Feinstaubalarm werden vom BUND unterstützt“, so Dahlbender. Solange die Bundesregierung die Städte im Regen stehen lässt und wirksame bundesrechtliche Rahmensetzungen für saubere Luft blockiert, gibt es keine andere Möglichkeit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft und Gesundheitsschutz wirksam durchzusetzen.
Blaue Umweltplakette: Ein Plus für Mensch und Umwelt
Verkehrsbeschränkungen an Tagen mit Feinstaubalarm sind aus Sicht des BUND allerdings nur ein erster Schritt. Um vor allem die viel zu hohen NO2-Belastungen dauerhaft unter den Grenzwert zu senken, sind schmutzige Dieselfahrzeuge ganzjährig und im gesamten Stadtgebiet zu verbannen. „Wir müssen die Stuttgarter Umweltzone auf ‚Blau‘ stellen. Nur Dieselmodelle, die den Abgasvorschriften der Euro-6-Norm entsprechen, sollen einfahren dürfen bzw. eine blaue Plakette erhalten. Und zwar nur solche, die nachweisen, dass sie die Grenzwerte auch unter realen Fahrbedingungen auf der Straße einhalten“, so Dahlbender.
Neue Mobilitätskultur unverzichtbar
Nach Ansicht des BUND muss das Problem gesundheitsgefährdender Luftbelastungen darüber hinaus an der Wurzel gepackt werden. „Wir brauchen in Stuttgart eine wirkliche Verkehrswende, die den Namen verdient. Die Autolawine, die täglich in die Stuttgarter Innenstadt strömt, muss drastisch reduziert werden“, fordert Dahlbender.
Noch in diesem Jahr fordert der Umweltschutzverband daher ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs in Stuttgart um mindestens 20 Prozent. Wesentliche Elemente eines solchen Sofortprogramms sind für den BUND die schnellere Umsetzung und die räumliche Ausdehnung und Verteuerung des Parkraum- Managements. Ähnlich wie in Zürich müssen Kfz-Stellplätze stetig Jahr für Jahr verringert werden. Des Weiteren sind eine dauerhafte Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf allen Zufahrtsstraßen nach Stuttgart und auf den Autobahnen um Stuttgart, Pförtnerampeln an den Einfallstraßen sowie die Umwidmung von Autofahrspuren zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs nötig. „Die geplante neue, gegenüber dem Auto bevorrechtigte, Buslinie von Bad Cannstatt und rund um den Stuttgarter Innenstadtring, ist ein vorbildliches Beispiel für eine neue Mobilitätspolitik“, lobt Dahlbender und ergänzt: „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich aber auch von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen, beispielsweise auf den Neubau des Nord-Ost-Rings, und den Ausbau der B 10 oder der B 27.“
PM