Diese Woche gab es so viele Jubiläen und aktuelle Ereignisse, dass man gar nicht auf alles eingehen kann. Darum beschränke ich mich wieder auf die, die nicht ohnehin in der Presse breit diskutiert wurden.
Am 26. Juni 1945 wurden die Vereinten Nationen und im besetzten Deutschland die CDU gegründet. Beides zur damaligen Zeit revolutionär, aber auch mit Problemen verbunden. Die Kriegstreiber Deutschland, Italien, Rumänien und Ungarn existierten damals de facto nicht und Japan befand sich noch im Krieg, so dass das Land der aufgehenden Sonne auch noch nicht beitreten konnte. Während sich später Japan, die BRD und Italien zu Demokratien entwickelten, wurden die DDR, Rumänien und Ungarn zu Schurkenstaaten unter sowjetischer Knechtschaft. Es stellt sich daher die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Schurkenstaaten in die UN aufgenommen werden, da diese wichtige Entscheidungen verhindern, andererseits ist aber auch der Dialog wichtig, so dass es auch Argumente dafür gibt. Noch problematischer finde ich, dass es im UN-Sicherheitsrat Staaten mit Vetorecht gibt, die einfach boykottieren können und die UNO zu einem zahnlosen Tiger macht. Ansich sind die Vereinten Nationen eine wichtige Institution, die aber einiger Reformen bedarf und das wird verdammt schwer.
Auch die CDU hatte im Westen einige Startschwierigkeiten, da sie Heimat von Alt-Nazis wurde. Trotzdem hat die Partei – und speziell ihr erster Vorsitzender Konrad Adenauer – viel für die Demokratisierung und Westintegration der BRD geleistet. Anfangs war die CDU sicher noch sehr konservativ, hatte aber eine sich im Laufe der Zeit entwickelnde Linie. In der SBZ/DDR war sie als Blockpartei Teil der Diktatur und hat diese Rolle im Gegensatz zu den Nachfolgern der SED noch nicht aufgearbeitet. Zu Beginn des Jahrtausend näherte sich die Partei im vereinten Deutschland zunehmend der Mitte an, was ihnen neue Wählerschichten bescherte. Würde Konrad Adenauer aber sehen, was aus seiner CDU in den letzten Jahren wurde, würde er sich im Grab rumdrehen. Die Partei verliert zunehmend jegliches Maß und wird zwischen rechten Kräften und der Mitte aufgerieben. Sie verliert mehr und mehr ihr soziales Maß und legt kaum noch Wert auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, was Deutschland nicht gut tut. Dies wird auf Dauer die AfD stärken und die BRD runterwirtschaften.
Am 25. Juni 1950 begann der Koreakrieg durch den Angriff des totalitären Schurkenstaates Nordkorea auf den Süden – aus dem seit Jahren schwelenden Kalten Krieg wurde zum ersten Mal ein militärischer Konflikt. Ohne ersichtlichen Grund griff das kommunistische Regime – später mit Unterstützung der Sowjetunion und China – Südkorea an. Zum Glück unterstützten westliche Staaten schnell den Süden, so dass das Terrorregime sich zumindest nicht weiter ausbreiten konnte. Die Situation erinnert mich stark an die Ukraine heute und zeigt, wie wichtig es ist, seinen Brüdern und Schwestern im Kampf gegen Schurkenstaaten zur Seite zu stehen, damit diese nicht an Macht gewinnen. In der BRD herrschte damals große Angst, dass auch uns ein solcher Krieg drohen könnte und wir müssen froh sein, dass es nie so weit kam. Und es zeigt auch, warum wir auch heute wehrtüchtig sein müssen. Für den Fall, dass die Ukraine wirklich fallen sollte, muss die NATO in der Lage sein, ihre Mitgliedsstaaten zu verteidigen.
Dann beschäftig mich noch die geplante Einschränkung für Sorge- und Umgangsrecht für Gewalttäter, was ich vom Prinzip her begrüße. Aber so ganz pauschal kann ich dem auch nicht zustimmen. Zuerst einmal muss zweifelsfrei klar sein, dass der Betroffene wirklich ein Gewalttäter ist. Dann könnte es in begründeten Fällen Gründe geben, dass ein Kontakt zum mutmaßlichen Gewalttäter für das Kind trotzdem wichtig ist. Daher muss dieser in diesen Fällen gewährleistet sein. Und was ist, wenn die Partnerin oder der Partner die Gewalt förmlich provoziert, womöglich sogar mit dem Ziel, dem anderen Elternteil den Kontakt zu den Kindern zu unterbinden? Wenn es dafür berechtigte Hinweise gibt, muss das natürlich auch berücksichtigt werden. Und ich wage einfach mal zu behaupten, dass es viele solcher Fälle gibt.
Dann war ich entsetzt von Joachim Rukwieds (Präsident deutscher Bauernverband) Forderung den Mindestlohn für Erntehelfer in der Landwirtschaft zu reduzieren. Sicherlich ist nachvollziehbar, dass Landwirte ihre Kosten reduzieren müssen, aber bitte nicht so. Wenn diese harte Arbeit noch schlechter bezahlt wird, macht sie irgendwann niemand mehr. Daher muss sich etwas in der Subventionspolitik ändern, damit Bauern indirekt mehr Geld bekommen. Aber bitte nicht auf Kosten der Arbeiter. Aus meiner Sicht ist Joachim Rukwied ein Demagoge der übelsten Sorte, der nur die Interessen der Großbauern vertritt; er sollte daher durch einen würdigen Vertreter ersetzt werden, der sich um alle Landwirte kümmert und auch bereit ist, strukturell etwas zu ändern.
Marcel Kunz