Mehr Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare finanzielle Entlastung für viele Familien im Landkreis Göppingen: Das fordern die beiden Abgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD). Dazu hat die SPD vor kurzem mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren zur gebührenfreien Kita begonnen. „Die Gebühren für Kitas und Kindergärten sind für viele junge Familien im Landkreis eine große Belastung“, betonen die Sozialdemokraten. Stattdessen müssten Kinder bis zur Grundschule 35 Stunden pro Woche kostenfrei betreut werden.
Seit Jahresbeginn werden deshalb Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zur Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung auf die Beine zu stellen. Für die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich geht es dabei auch um den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit. „Jedes Kind muss von Anfang an den Anspruch auf möglichst kostenfreie Bildung haben. Das muss auch in Baden-Württemberg gelten, einem Land mit hervorragenden Steuereinnahmen nicht zuletzt aus Arbeitnehmergehältern“, betonen die Abgeordneten mit Blick auf die enorme Belastung vieler Familien. Nicht selten müssten Eltern gar bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Auch im hiesigen Kreisgebiet seien Kindergarten-Gebühren eine Belastung für Eltern. „Durch die Abschaffung dieser Gebühren können viele Familien stark entlastet werden. Der Staat gibt auch etwas zurück“, meinen die Abgeordneten.
„Das schafft mehr Bildungsgerechtigkeit, denn bei der Bildung darf es nicht auf den Geldbeutel der Eltern ankommen“, macht Sascha Binder deutlich. Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, tritt dem grün-schwarzen Argument entgegen, dass durch Gebührenfreiheit Geld für Qualität fehle und dass besonders Vermögende davon auch profitierten: „Der weitere Qualitätsaufbau in unseren Kindergärten ist selbstverständlich genauso finanzierbar. Es ist von Grün-Schwarz ziemlich durchschaubar, Qualität und Kostenfreiheit gegeneinander auszuspielen. Was würde das denn zu Ende gedacht für die Schulen bedeuten? Die Wiedereinführung des Schulgeldes?“ Nachdem die CDU die Beitragsfreiheit faktisch im eigenen Wahlprogramm stehen habe und das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nunmehr das zweite freie Kindergartenjahr einführe, fahnde er ohnehin nach einem schlüssigen Standpunkt der CDU. „Und bei deren Koalitionspartner wird eben immer sichtbarer: Grün muss man sich leisten können“, kritisiert Hofelich.
Durch die Abschaffung der Gebühren in der Kinderbetreuung könne auch Kinderarmut wirksam begegnet werden, betont Fraktionsvize Sascha Binder. „Denn gerade einkommensschwache Familien sind überdurchschnittlich hoch belastet. Wenn die Beiträge entfallen, eröffnen sich für viele Kinder mehr Bildungschancen“, so Binder. Es dürfe nicht länger vom Wohnort einer Familie abhängen, ob die Kinderbetreuung mehrere hundert Euro kostet oder nicht. „Schon in der vergangenen Legislatur konnten wir die frühkindliche Bildung im Land verbessern. Daran knüpfen wir jetzt an“, zeigen sich Binder und Hofelich überzeugt.
PM