Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien werden morgen am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, erneut auf die unzureichende Personalausstattung hinweisen und ein sofortiges Handeln der Politik einfordern.
Auch in Baden-Württemberg werden Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien ihre Forderungen an die politisch Verantwortlichen mit einer Foto-Aktion und Kundgebungen sichtbar machen. Ihr Motto: „Schluss mit Ausreden – mehr Personal!“
In Stuttgart und Freiburg werden zudem Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen als weißer Block an Kundgebungen der landesweit Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst teilnehmen. Ablauf Stuttgart: 10:30 Uhr – Eintreffen der Streikenden sowie Unterstützer*innen und Auftaktkundgebung (Stadtgarten – Uni Park, Schellingstr.); 11:00 Uhr – Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt; ab 12:00 Uhr Abschlusskundgebung Schlossplatz. Ablauf Freiburg: 10 Uhr Begrüßung der Streikenden und Unterstützer*innen, Platz der Alten Synagoge, 12:45 Uhr Demonstration durch die Stadt, 13.30 Uhr Kundgebung, Platz der Alten Synagoge.
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Entlastung und Aufwertung, das sind die gemeinsamen Ziele der Beschäftigten in der Pflege und im Sozial- und Erziehungsdienst. Und deshalb gehen wir am Donnerstag gemeinsam auf die Straße.“ Seit über zwei Jahren liegt der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. ver.di fordert, die Einlösung dieses Versprechens. Auch in der Altenpflege und in den Psychiatrien besteht akuter Handlungsbedarf. In Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen sind bedarfsgerechte Personalvorgaben nötig, deren Einhaltung kontrolliert und sanktioniert wird. Die Personalvorgaben in der Altenpflege sind von Bundesland zu Bundesland nach wie vor unterschiedlich und nicht verbindlich genug. Für Psychiatrien besteht zwar seit Anfang 2020 eine Richtlinie zur Personalausstattung (PPP-RL), diese wird aber vielfach nicht umgesetzt, was für die Arbeitgeber keine Konsequenzen nach sich zieht. Gölz: „Weiterhin geben tagtäglich Pflegekräfte ihren Traumberuf auf oder flüchten in Teilzeit. Der Teufelskreislauf schlechter Arbeitsbedingungen, von Überlastung und Personalflucht muss durchbrochen werden.“ Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Instituts Arbeit und Technik, könnten bessere Arbeitsbedingungen Pflegekräfte zur Rückkehr in den Beruf bzw. zur Aufstockung ihrer Arbeitszeiten bewegen. Das Potenzial der auf diese Weise zu gewinnenden Vollzeitstellen wird auf mindestens 300.000 beziffert.
Zur Studie: https://www.arbeitnehmerkammer.de/studie-ich-pflege-wieder-wenn.html
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
