Die Polizei war am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch mit rund 430 Beamtinnen und Beamten in der Region im Rahmen eines länderübergreifenden Sicherheitstags unterwegs (wir berichteten). Dabei wurde das Polizeipräsidium Ulm vom Polizeipräsidium Einsatz, vom Zoll und der Bundespolizei unterstützt.
Gemeinsam mit den Städten Ulm, Biberach, Laupheim dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis kontrollierte und informierte die Polizei bei rund 70 Aktionen: Bei Kontrollstellen auf Bundesfernstraßen, bei Drogenkontrollen, zur Bekämpfung der Ursachen schwerer Verkehrsunfälle, im Rahmen von Kontrollen in Gaststätten, Spielhallen und im öffentlichen Nahverkehr, mit Jugendschutzkontrollen, zur Beseitigung von Ordnungsstörungen, zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs, mit gezielten Fahndungen nach gesuchten Personen, mit Kontrollen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, insbesondere im Rotlichtmilieu, und mit Beratungen zum Schutz vor Sexualstraftaten, Rauschgiftkriminalität, Betrug, Diebstahl und Einbruch.
Rund 3.050 Personen und Fahrzeuge und 1.400 Dokumente wurden an 55 Kontrollstellen überprüft. Acht Haftbefehle vollstreckten die Polizisten. 37 Sicherheitsleistungen von rund 8.500 Euro behielten sie ein. Die Kontrolleure beschlagnahmten neun Cannabis-Pflanzen, 15 Gramm Marihuana, drei Joints, kleine Mengen Ecstasy sowie wenige Tabletten Ausweichdrogen. 32 Strafanzeigen sind die Folge, insbesondere wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Rund 1.400 Ordnungswidrigkeiten deckte die Polizei auf. Überwiegend Verkehrsordnungswidrigkeiten, aber auch wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. Fast die Hälfte wurde mit Verwarnungen belegt, der Rest mündet in ein Bußgeldverfahren.
Die Kontrollen fanden zum Teil länderübergreifend statt. Auch in Neu-Ulm beteiligten sich Polizeibeamte aus Baden-Württemberg im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum an den Kontrollen der bayerischen Polizei, ebenso an gemeinsamen Fußstreifen. Grundgedanke des Einsatzkonzepts ist es, konsequente Strafverfolgung mit hohem Fahndungsdruck, Prävention und Präsenz zu verbinden.
Das Polizeipräsidium Ulm bewertet das Ergebnis positiv. Die Polizei habe mit Kontrollen und hohem Fahndungsdruck deutlich gemacht, konsequent in der Strafverfolgung zu sein, daneben aber auch massive Präsenz in der Region gezeigt und bei Präventionsveranstaltungen und an Infoständen viele Tipps zum Schutz vor Straftaten an die Menschen gebracht. „In den vergangenen 24 Stunden waren mehrere hundert Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den regionalen Polizeipräsidien Aalen und Ulm unter der Gesamtkoordination des Landeskriminalamts im Einsatz. Die Ergebnisse des gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstages zeigen, dass wir mit unserer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum den richtigen Handlungsschwerpunkt setzen“, bilanzierte auch der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas
Strobl: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperation mit unseren Partnerländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland funktioniert sehr gut. Wir haben über die Landesgrenzen hinweg mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass wir Seite an Seite für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen Raum einstehen.“
Zum Einsatzkonzept erläuterte Innenminister Thomas Strobl: „Bei den Schwerpunktkontrollen der Polizeipräsidien Aalen und Ulm ging es um die Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Kriminelle und um die konsequente Ahndung von festgestellten Verstößen. Als vollen Erfolg werte ich darüber hinaus die gezielten Präsenzmaßnahmen genau dort, wo in der Vergangenheit infolge von Straftaten das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt worden war – beispielsweise in Verkehrseinrichtungen, in Gaststätten und Spielhallen, an mutmaßlichen Drogenumschlagplätzen oder in Rotlichtbezirken. Nicht zuletzt die direkte Ansprechbarkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Streife sowie an den zahlreichen Informationsständen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass am heutigen Tage für die Bevölkerung die Sicherheit im öffentlichen Raum greifbar wurde. Dafür danke ich allen eingesetzten Einsatzkräften!“
PM Polizeipräsidium Ulm
