Der Aufsichtsrat der baden-württembergischen Spielbanken hat dem zuvor von der Geschäftsführung und der ver.di Tarifkommission vereinbarten Verhandlungsergebnis vom 5. Juni die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis hatte ver.di erreicht, nachdem am 30. Mai der erste Warnstreik in der Geschichte der hundertprozentigen Landestochter stattgefunden hatte.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Ein Aufsichtsrat ist nicht für das operative Geschäft zuständig. Und auch mit diesem Tarifergebnis bleiben die Spielbanken eine kleine, aber feine Cashcow für das Land Baden-Württemberg. Wir erwarten von den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung im Aufsichtsrat, dass sie die Tarifautonomie respektieren und nicht torpedieren. Und wir erwarten vom Staatsministerium und den Spitzen der zuständigen Ministerien, dass sie sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart für gute Arbeitsplätze einsetzen und dafür sorgen, dass dieser Tarifabschluss in Kraft tritt.“
Das Verhandlungsergebnis sah eine Anhebung der Gehälter rückwirkend ab 1. Januar 2026 um 230 Euro als monatliche Einmalzahlungen vor. Nach Abschluss eines neuen vereinheitlichten Gesamt-Tarifvertrages sollte die monatliche Einmalzahlung tabellenwirksam als Sockelbetrag übernommen werden.
Das Verhandlungsergebnis war ein hart verhandelter Kompromiss, der nach dem Scheitern der Verhandlungen am 13. Mai und dem Warnstreik am 30. Mai auf Grundlage eines schriftlichen Angebots des Geschäftsführers Tobias Wald zustande kam. Erst durch dieses Verhandlungsergebnis wurde der Weg zu konstruktiven Verhandlungen für ein vereinheitlichtes Gesamt-Tarifwerk eröffnet.
Nur einen Tag vor der Ablehnung durch den Aufsichtsrat hatte die ver.di Tarifkommission mit der Geschäftsführung Verabredungen über die Inhalte, Besetzung und Terminierung der Wieder-Aufnahme von weiteren Verhandlungen für den vereinheitlichten Gesamt-Tarifvertrag getroffen. Mit der Entscheidung des Aufsichtsrates wurde dieser Prozess nun von der ver.di Tarifkommission ausgesetzt.
Frank Hawel, ver.di Verhandlungsführer: „Im Nachgang entsteht leider der Eindruck, dass das abschließende Angebot der Spielbanken am 5. Juni 2026 ohne Rücksprache mit dem Aufsichtsrat oder sogar in Kenntnis einer Ablehnung des Aufsichtsrates erfolgte und nur dem Zweck diente, weitere kurzfristig, geplante und bereits bekannte Streiks zu verhindern.“
Mit der Ablehnung durch den Aufsichtsrat wurde ein neues, aktualisiertes und mit dem Aufsichtsrat abgesprochenes Angebot unterbreitet, das inhaltsgleich der ver.di Tarifkommission schon einmal im Laufe der Verhandlungen vorgelegen hatte und damals abgelehnt wurde. Das Angebot entspricht dem Verhandlungsergebnis vom 5. Juni, aber mit dem Ausschluss der Tabellenwirksamkeit. Gerade die Tabellenwirksamkeit ist eine zentrale Forderung der ver.di Tarifkommission.
Hawel: „Eine jetzt verhandelte Gehaltsanpassung muss sich als fester Gehaltsbestandteil im neuen Bezahlsystem wiederfinden und dauerhaft erhalten bleiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gehaltsrunde 2026 im Nachhinein keine Null-Runde wird.“
Sollte der Tarifabschluss nicht zu Stande kommen, sind auch wieder Streiks möglich.
Hintergrund:
Der Arbeitgeber hatte ohne vorherige Gespräche bereits im September 2025 alle Tarifverträge gekündigt, darunter auch die betriebliche Gesundheitsförderung und sogar den Altersvorsorgetarifvertrag.
ver.di fordert in der laufenden Gehaltstarifrunde einen Sockelbetrag von 350 Euro plus drei Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2026. Einige Beschäftigtengruppen in den Spielbanken liegen beim tariflichen Gehalt ohne Trinkgelder (Tronc) sogar unter dem Mindestlohn. Mit der Umsetzung der EU-Bargeldrichtlinie 2027 drohen zudem erhebliche Einbußen bei den Trinkgeldern. In den drei Spielbanken arbeiten über 500 Beschäftigte.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
