Die Landesdelegiertenversammlungen des Hartmannbundes Landesverband Baden-Württemberg und Landesverband Bayern haben am Wochenende in Würzburg einen gemeinsamen Leitantrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Unter dem Titel „GKV stabilisieren heißt Versorgung sichern – Gesundheitsversorgung als kritische Infrastruktur stärken“ wenden sich beide Landesverbände gegen kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der medizinischen Versorgung und fordern eine nachhaltige Strukturreform.
Nach Auffassung des Hartmannbundes kann die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur gelingen, wenn staatliche Aufgaben konsequent aus Steuermitteln finanziert, die ambulante und stationäre Versorgung gestärkt, Bürokratie konsequent abgebaut und die Gesundheitsversorgung als kritische Infrastruktur dauerhaft abgesichert wird.
Der Antrag fordert insbesondere die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine auskömmliche Finanzierung der ambulanten und stationären Versorgung, eine Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung, den konsequenten Abbau von Bürokratie, eine praxistaugliche Digitalisierung sowie eine faire Finanzierung der Ambulantisierung. Gleichzeitig sprechen sich die Delegierten für mehr Prävention, Vermittlung von Gesundheitskompetenz und eine stärkere Ausrichtung des Systems auf Versorgungsqualität und Indikationsqualität aus. Reformen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung sollen künftig verpflichtend einer unabhängigen Versorgungsfolgenabschätzung unterzogen werden. Auch für neue digitale Anwendungen fordert der Hartmannbund einen verbindlichen „Digitalisierungs-TÜV“, bevor diese flächendeckend eingeführt werden.
Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes Baden-Württemberg, erklärte:
„Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht durch Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Praxen und Krankenhäuser gelöst werden. Wer Versorgung sichern will, muss ihre Grundlagen stärken. Die Gesundheitsversorgung ist Teil der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Sie muss auch in Krisenzeiten zuverlässig funktionieren. Dazu gehören eine verlässliche Finanzierung, leistungsfähige Strukturen und der Abbau unnötiger Bürokratie statt immer neuer Kontroll- und Berichtspflichten.“
Rinkel betonte insbesondere die Verantwortung des Bundes für versicherungsfremde Leistungen:
„Es ist weder gerecht noch nachhaltig, wenn Beitragszahler dauerhaft staatliche Aufgaben finanzieren. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen gehört in den Bundeshaushalt und nicht in die Krankenversicherungsbeiträge. Nur so kann die GKV langfristig stabilisiert werden, ohne die Patientenversorgung zu gefährden.“
Wolfgang Gradel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes Bayern, erklärte:
„Deutschland braucht keine Sparpolitik zulasten der medizinischen Versorgung, sondern eine Strukturreform, die Qualität, Effizienz und Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Ambulantisierung kann nur gelingen, wenn den ambulanten Strukturen auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern verlagert, muss gleichzeitig die Praxen stärken.“
Mit Blick auf die zunehmenden Anforderungen an das Gesundheitswesen ergänzte Gradel:
„Digitalisierung, Qualitätsentwicklung und Resilienz sind wichtige Zukunftsaufgaben. Sie dürfen aber nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Jede neue gesetzliche Vorgabe muss sich daran messen lassen, ob sie Ärztinnen und Ärzte tatsächlich entlastet und die Patientenversorgung verbessert. Digitalisierung muss Prozesse vereinfachen und Doppelstrukturen beseitigen – nicht neue schaffen.“
Die beiden Landesverbände weisen darauf hin, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler Praxen und Krankenhäuser bereits heute durch steigende Personal-, Energie-, Sach- und IT-Kosten erheblich belastet seien. Weitere Honorarbegrenzungen oder zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten gefährdeten die wohnortnahe Versorgung und erschwerten zugleich die politisch gewünschte Ambulantisierung.
Der gemeinsame Beschluss versteht die Gesundheitsversorgung ausdrücklich als Bestandteil der kritischen Infrastruktur Deutschlands. Versorgungssicherheit entstehe nicht allein durch gesetzliche Sicherheitsvorgaben, sondern durch ausreichende Finanzierung, qualifiziertes Personal, stabile Lieferketten, funktionierende digitale Systeme und widerstandsfähige Versorgungsstrukturen. Gerade vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Risiken und zunehmender Krisen müsse die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens zu einem zentralen politischen Ziel werden.
Mit ihrem gemeinsamen Leitantrag fordern die Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern Bundesregierung und Bundesgesetzgeber auf, die angekündigte GKV-Reform an diesen Grundsätzen auszurichten. Kurzfristige Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zu dauerhaften Schäden in der medizinischen Versorgung führen.
„GKV stabilisieren heißt Versorgung sichern.“ Dieser Leitsatz des einstimmig verabschiedeten Antrags bringe die gemeinsame Position beider Landesverbände auf den Punkt.
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