Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Juni hat heute mit Beginn der Frühschicht der zweite Warnstreik an den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm begonnen. Rund 1.500 Beschäftigte sind dem Streikaufruf von ver.di Baden-Württemberg gefolgt und legen für zwei Tage die Arbeit nieder. Die sichere Versorgung der Patient:innen ist wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. An den Standorten sind zahlreiche OP-Säle und auch Betten geschlossen. Vor Ort finden heute und morgen Kundgebungen statt (siehe unten).
Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Die landeseigenen Unikliniken verweigern ihren Beschäftigten eine angemessene Lohnentwicklung mit Verweis auf ihre klammen Kassen, während gleichzeitig der Landtag in vergleichbarer Situation 3,5 Prozent mehr für die Abgeordneten für dieses Jahr beschließt. Wir finden: Das Land Baden-Württemberg darf bei der Bezahlung ruhig eine einheitliche Linie verfolgen. Der Weg ist gesetzt.“
Grund für den zweiten Ausstand ist, dass der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken bisher kein Angebot vorgelegt hat und auf den ersten Warnstreik unverhältnismäßig reagiert hatte: Die überraschende Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages wurde von den Arbeitgebern unter anderem mit dem ersten Warnstreik begründet. Weiter wurde angedroht, dass jeder weitere Streiktag ein mögliches Ergebnis schmälern werde. In einem „offenen Brief“ an ver.di hatte der AGU die Gewerkschaft am vergangenen Freitag aufgefordert, auf Streiks zu verzichten.
Becker: „Wenn Arbeitgeber nicht wollen, dass gestreikt wird, dann braucht es anständige Angebote und Respekt für die eigenen Beschäftigten. Mit Drohungen, der Kündigung von wichtigen Schutzregeln und offenen Briefe verschärfen die Arbeitgeber diesen Konflikt, anstatt ihn zu lösen.“
Im Rahmen der heutigen bundesweiten Proteste von Beschäftigen aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen gegen die geplante GKV-Reform, haben sich an den Aktionen und Kundgebungen vor Ort auch Beschäftigte aus ausgegliederten Bereichen beteiligt, die nicht direkt unter den Tarifvertrag Unikliniken fallen.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/beschaeftige-servicebereichen-kliniken-und-pflegeeinrichtungen-protestieren-gegen-kuerzungen
Auf der Grundlage einer Beschäftigten-Befragung, an der über 3.000 Kolleg:innen teilgenommen haben, hat die ver.di-Tarifkommission folgende Forderungen beschlossen:
7,5 Prozent, mindestens 320 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten und 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll es einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets geben. Um bei der Eingruppierung an andere Tarifverträge anschlussfähig zu sein, erwartet ver.di eine Verhandlungszusage, um im Nachgang der Tarifrunde über die höhere Eingruppierung bestimmter Berufsgruppen zu verhandeln.
Die erste Verhandlungsrunde war am 6. Mai, der jeweils eintägige erste Warnstreik am 18. Mai in Ulm und an den anderen drei Standorten am 19. Mai. Die zweite Verhandlungsrunde ist am 17. Juni.
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
Freiburg:
Montag Kundgebung 9 Uhr Ententeich (Hauptcampus) zum Tag der Servicebeschäftigten; Dienstag 12.45 Uhr Kundgebung vor HNO Hörsaal mit Postkartenübergabe an MdBs anlässlich der GKV Reform und anschließender Demo durchs Klinikgelände zum Verwaltungsgebäude.
Heidelberg:
Demo am Dienstag ab 10 Uhr: Alte Chirurgie INF 110 über Psychiatrie zur Stadtbücherei, dort Kundgebung gegen 11 Uhr.
Tübingen:
Montag 10 Uhr Podiumsdiskussion im Streiklokal mit MdB Anne Zerr und MdL Doro Kliche-Behnke zur geplanten GKV Reform; Kundgebung 12 Uhr vor dem Kasino auf dem Berg.
Dienstag 12:30 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen, Demonstration vom Berg zum Holzmarkt.
Ulm:
Montag Kundgebung mit Verhandlungsführer Jakob Becker gegen 12 Uhr am Campus Süd vor dem Verwaltungsgebäude.
Dienstag Demo von der Friedrichsau ab 11:30 Uhr zum Michelsberg, Kundgebung am Michelsberg um 12: 15 Uhr.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
