Mit Blick auf die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag und die ebenfalls für heute angesetzte Debatte im Bundesrat bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf.
„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind stinksauer, dass das Spargesetz in ganz erheblichem Umfang auf ihre Kosten gehen soll. Die Erfolge der letzten Jahre, das Arbeiten in den Kliniken und der Pflege attraktiver zu machen, stehen auf dem Spiel. Die bundesweiten Proteste senden eine klare Botschaft an den Deutschen Bundestag: Stoppen Sie diesen Gesetzentwurf!“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die drastischen Kürzungen für die Krankenhäuser sind ein Spiel mit dem Feuer, das die Gesundheitsversorgung gefährdet.“ Allein in den vergangenen zwei Tagen haben rund 15.000 Menschen gegen die drohenden Kürzungen protestiert: am Mittwoch 8.000 bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover, zugleich insgesamt etwa 4.000 in Bayern und Baden-Württemberg, und am Donnerstag 3.000 vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Die Gewerkschaft sieht sich im Einklang mit Bestrebungen aus den Ländern. „Bremen weist mit seiner im Bundesrat vorgeschlagenen Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass die Pläne der Bundesregierung eine strukturelle Benachteiligung tarifgebundener Einrichtungen bedeuten“, erklärte Bühler. „Erst das Tariftreuegesetz zu beschließen und wenige Tage später die vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen abzuschaffen – das passt ganz und gar nicht zusammen.“ Auch die Forderung der Bundesländer Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu bezahlen und die gesetzliche Krankenversicherung so nachhaltig zu entlasten, sei nur gerecht. Schließlich seien Menschen mit sehr hohem Einkommen in der Regel privat krankenversichert, und ausgerechnet diese würden für die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben nicht herangezogen. Das müsse sich dringend ändern.
Bühler: „Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Die Kritik aufzunehmen, beweist Handlungsfähigkeit und stärkt das Vertrauen in die Institutionen. Bundestag und Bundesrat sind jetzt am Zug.“ Konkret fordert ver.di unter anderem, die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett zu erhalten und die Krankenhausbudgets nicht noch weiter zu reduzieren.
