Die hundertprozentige Landestochter Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) beabsichtigt bei Zuteilungen nach Neuausschreibungen von Linienbündeln, die von ihr bisher betriebene Bus-Linien betreffen, Beschäftigte zu kündigen, um einen geregelten Betriebsübergang zu verhindern. Betroffen sind rund 500 Beschäftigte in mehreren Bus-Unternehmen der SWEG, unter anderem in Wiesloch, Weil am Rhein (bereits zu Ende Dezember) und Offenburg.
Die Fahrerinnen und Fahrer fallen derzeit unter den Tarifvertrag ETV, der auch eine Pensionskasse enthält. In den von der SWEG neu zu gründenden Unternehmen werden sie unter den Tarifvertrag WBO fallen und damit bestehende materielle Ansprüche verlieren, die bei einem Betriebsübergang gesichert wären. Betroffene Beschäftigte müssten sich nach ihrer betriebsbedingten Kündigung auf neue Stellen in den neuen Bus-Unternehmen bewerben. ver.di befürchtet, dass so auch durch die SWEG bei der Personalauswahl Benachteiligungen für aktive Mitglieder und Betriebsräte entstehen könnten. Gleichzeitig droht in den Betrieben, die bei Ausschreibungen unterliegen, Personalabbau bis hin zu Betriebsschließungen. Die Gewerkschaft fordert deshalb zum Schutz der Beschäftigten einen Tarif-Sozialplan und einen Überleitungstarifvertrag.
Frederike DeCoite, ver.di Verhandlungsführerin: „Von einer Landestochter erwarten wir konstruktive Lösungen für die eigenen Beschäftigten, die Sicherheit garantieren und im Umbruch Vertrauen schaffen. Alle kündigen und dann vielleicht neu einstellen ist das Gegenteil. Deshalb fordern wir den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auf, um gemeinsam faire Lösungen für einen Übergang der Fahrerinnen und Fahrer in neue Unternehmen zu vereinbaren und Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sozialverträglich abzusichern.“
Da es sich um bisher nicht tarifierte Regelungen handelt, gilt keine Friedenspflicht. Die Gehaltsrunde ETV läuft regulär ab September 2026.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
