Auch in Baden-Württemberg finden am 28. Mai zahlreiche Versammlungen und Kundgebungen im Rahmen eines bundesweiten Klinikprotesttags statt. Unter dem Motto »Klinikaufstand« finden außerordentliche Betriebs- und Personalversammlungen sowie Mitarbeitenden-Versammlungen statt. Diese sind teilweise auch öffentlich. Außerdem gibt es an vielen Orten Aktionen, zu denen auch Bundestagsabgeordnete eingeladen wurden. Kundgebungen und Aktionen finden mittags unter anderem in Stuttgart, Tübingen sowie Karlsruhe, Ulm und Emmendingen statt.
Die Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitendenvertretungen, die Gewerkschaft ver.di, aber auch die Klinikträger befürchten deutliche Verschlechterungen und Personalabbau durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein in Baden-Württemberg rechnen die Kliniken mit mindestens 600 Millionen Euro weniger pro Jahr.
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Ein ausdrücklich beabsichtigtes Ziel der GKV-Reform ist, Personalkosten in den Kliniken erheblich zu reduzieren. Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro weniger für die Kliniken im Land heißt: weniger Personal und mehr Belastung für die Beschäftigten, heißt Absenken von Arbeitsstandards und Druck auf die Tarifautonomie. Das Beispiel der Unikliniken, die diese Woche tarifliche Schutzbestimmungen für Kolleginnen und Kollegen aufgekündigt haben, darf nicht Schule machen. Am 28. Mai wehren sich Beschäftigte und mutige Klinikarbeitgeber zusammen gegen diese Reform. Es geht um den Erhalt einer guten Krankenhausversorgung für die Menschen im Land, eine Pflicht-Aufgabe der Landespolitik. Deshalb ist auch die Landesregierung gefordert, wenn etliche Kliniken im Land durch die Reform gefährdet sind.“
Laut Gesetzentwurf sollen unter anderem Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden und es soll keine Aufstockung der Pflege am Bett mehr geben, obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspricht. Insgesamt sollen die Krankenhausbudgets bundesweit allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang, verbunden mit einer wieder zunehmenden Belastung der Beschäftigten.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
