ver.di ruft die Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen Ende dieser Woche zu bundesweiten Warnstreiks auf. Auch in Baden-Württemberg finden ab Mittwoch Arbeitsniederlegungen in 20 Kliniken statt. In allen bestreikten Einrichtungen wurden Notdienstvereinbarung zur sicheren Versorgung der Patient:innen abgeschlossen. ver.di rechnet aufgrund der teilweise zweitägigen Warnstreiks damit, dass es zu OP- und Bettenschließungen kommt.
Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes finden diese Woche weitere Warnstreiks statt.
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Die komplette Blockade der Arbeitgeber bei allen Zeit- und Qualitätsregelungen bringt die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen im Land auf. Verbunden mit dem Wunsch der Arbeitgeber nach 36 Monaten Laufzeit, würde das eine Fortschreibung der permanenten Überlastung bis Anfang 2028 bedeuten. Wer glaubt, auf diesem Weg Kliniken wieder gesund machen zu können, ist ganz falsch abgebogen. Die Beschäftigten der baden-württembergischen Kliniken arbeiten seit 19 Jahren eine halbe Stunde mehr pro Woche als ihre Kolleg:innen in allen anderen Bundesländern. Mit der Einführung des Meine-Zeit-Kontos würde den Häusern im Land eine breite Brücke zu einer für beide Seiten akzeptablen Umsetzung der 38,5 Stundenwoche gebaut. Leider mauern die Arbeitgeber auch hier.“
Speziell in Krankenhäusern will ver.di unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschicht, wie es in andern Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits üblich ist, sowie eine bessere Eingruppierung von Hebammen und eine höhere Vergütung von Praxisanleiter:innen durchsetzen. Im kommunalen Rettungsdienst soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden reduziert werden. In Baden-Württemberg will die Gewerkschaft wie in allen anderen Bundesländern auch die 38,5-Stunden-Woche erreichen.
Warnstreiks nach ver.di Bezirken heute und morgen:
Stuttgart: Donnerstag, 6. März: Warnstreik Klinikum Stuttgart, KVSW, Regionalkliniken Holding Ludwigsburg, Bietigheim und Orthopädische Klinik Markgröningen. Außerdem auch die Rems-Murr-Kliniken Schorndorf und Winnenden im Rahmen des allgemeinen Landkreisstreiktags im öffentlichen Dienst in Rems-Murr in Waiblingen. Freitag, 7. März: Warnstreik Klinikum Stuttgart, KVSW, Regionalkliniken Holding Ludwigsburg, Bietigheim und Orthopädische Klinik Markgröningen. Außerdem auch die Rems-Murr-Kliniken Schorndorf und Winnenden sowie Diakonische Einrichtungen aus Stuttgart.
Rhein-Neckar: Donnerstag, 6. März: Warnstreik UMM Mannheim (12:00 Uhr Kundgebung vor dem Haupteingang Theodor Kutzer Ufer (Pariser Tor)) und Gesundheitszentren Rhein-Neckar GRN Schwetzingen und Weinheim (nur OP- und Anästhesiepflege). Freitag, 7.März: Warnstreik UMM Mannheim und Gesundheitszentren Rhein-Neckar GRN Schwetzingen und Weinheim – alle mit Demo in MA (10 Uhr Start Demo am Gewerkschaftshaus. 10:30 Uhr Kundgebung auf dem Toulon Platz)
Ulm-Oberschwaben: Dienstag, 4. März: Warnstreik Landratsamt Alb-Donau, Verwaltung und Straßenmeisterei und Forst. Mittwoch, 5. März: Warnstreik Akutklinik Wangen. Warnstreik Baubetriebe der Stadt Laupheim. Donnerstag, 6. März: Warnstreik Ostalbklinikum, Stauferklinik, Kliniken Alb-Donau-Kreis Blaubeuren und Ehingen. Freitag, 7. März: Warnstreik Ostalbklinik, Virngrundklinik, Habila Rabenhof in Ellwangen, Schönbornhaus Ellwangen.
Heilbronn-Neckar-Franken: Montag, 3.3.2024: Warnstreik bei der Stadt Neckarsulm. Kundgebung 9:00 Uhr Marktplatz Neckarsulm. Warnstreik Krankenhaus Tauberbischofsheim. Mittagspausenaktion um 11:55 Uhr vor dem Haupteingang des Krankenhauses. Dienstag, 4.3.2025: Warnstreik Stadt Eppingen, Kundgebung vor dem Rathaus um 8:00 Uhr. Warnstreik Stadt Weinsberg, Kundgebung vor dem Rathaus um 11:00 Uhr. Freitag, 7.3.2025: Warnstreik Klinikum Crailsheim, SLK Kliniken, Kitas der Stadt Heilbronn. Beginn 9:00 Uhr am Bollwerksturm/Soleo in Heilbronn, Beginn Demo um 9:30 Uhr mit anschließender Abschlusskundgebung auf dem Kiliansplatz.
Mittelbaden-Nordschwarzwald: Freitag, 7. März: Warnstreik Vidia Karlsruhe, Städtisches Klinikum Karlsruhe, Klinikum Mittelbaden (Rastatt).
Südbaden Schwarzwald: Warnstreik am 6. März Villingen-Schwenningen.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die dritte Runde ist vom 14. – 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent. Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
