Nächste Woche mehrtägige Warnstreiks an Unikliniken für Zukunftspaket

Nachdem es in der zweiten Verhandlungsrunde zu Entgelt und Lebensphasenorientierung am 4. Juni sowie sechs weiteren Runden zu Entlastung und Ausbildungsqualität lediglich zur Bezahlung ein erstes unzureichendes Angebot gibt, ruft ver.di in der kommenden Woche zu mehrtägigen Warnstreiks an den vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen auf.

Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen, bevor am 17. Juni zum dritten Mal in großer Runde über das geforderte Zukunftspaket weiterverhandelt wird. Wie beim ersten Warnstreik am 3. Juni ist mit Verschiebungen von geplanten Operationen und Bettenschließungen zu rechnen. Über Notdienstvereinbarungen ist eine sichere Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleistet.

Vor Ort finden wieder Aktionen und Kundgebungen statt. In dieser Tarifrunde wollen die ver.di Mitglieder die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um Personal zu binden, dem Mangel an Fachkräften zu begegnen und den zukünftigen Bedarf an Gesundheitspersonal durch eine immer älter werdende Gesellschaft zu decken.

Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich signalisiert: Einen Abschluss gibt es mit uns nur mit mehr Entlastung, mehr Zeit und mehr Geld für die Beschäftigten. Bis jetzt lehnen sie alle Regelungen, die über die Bezahlung hinausgehen, ab. Deshalb weiten wir die Warnstreiks in der kommenden Woche deutlich aus. Wir wollen ein Zukunftspaket vereinbaren und nicht ein Päckchen.“

Das Entgelt-Angebot sieht bei einer Laufzeit von 28 Monaten eine Inflationsausgleichsprämie von 1.050 Euro sowie Entgeltsteigerungen von vier Prozent erst im Jahr 2025 und von weiteren drei Prozent in 2026 vor. Die Einführung eines Lebensphasenkontos lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Ebenso ein Wahlmodell zwischen Zeit und Geld. Am 17. Juni ist der nächste Verhandlungstermin zum Entgelt, Entlastung und Ausbildungsqualität wird bereits nächste Woche weiterverhandelt. Zum Thema Entlastung fanden inzwischen vier Runden und zur Ausbildungsqualität zwei Runden statt. Weiteres wichtiges Verhandlungsthema ist die lebensphasenorientierte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier Landeskliniken erstmals vereinbart wurde, bisher 13 Verhandlungstermine angesetzt.

Auf der Grundlage einer Befragung, an der gut 4.000 Beschäftigte teilgenommen hatten, hat die ver.di-Tarifkommission am 17. April folgende Forderungen für die Tarifverhandlungen beschlossen. Entgelt: Erhöhung der Entgelte um elf Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten, sowie 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Lebensphasenorientierung: Einführung eines Lebensphasenkontos für alle Beschäftigten und Auszubildenden. Hierauf werden vom Arbeitgeber jedes Jahr fünf Lebensphasentage eingebracht, zusätzlich soll es weitere Möglichkeiten geben, das Konto zu befüllen. Die Beschäftigten sind frei in der Entscheidung, wie sie diese verwenden. Tarifvertrag Entlastung Pflege: Festlegung von Mindestpersonalausstattungen für alle Pflegeorganisationsbereiche. Vereinbarung eines Verfahrens zur Feststellung von Belastungssituationen und entsprechende Regelungen zum Belastungsausgleich (ein Tag für drei unterbesetzte Schichten, sowie Berücksichtigung von weiteren messbaren Faktoren: zum Beispiel Holen aus dem Frei, Übergriffe gegenüber Beschäftigten), wenn tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Ausbildungsqualität: Sicherstellung der Praxisanleitung durch frühzeitige Planung und höheren Umfang sowie verlässliche Regelungen zur Freistellung während der Praxisanleitung. Tarifliche Ausbildungsqualität auch für Physios und MT-Berufe

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 30.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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