Tarifkonflikt Nahverkehr – ver.di leitet Urabstimmung ein – Arbeitgeber provozieren Spaltung der Belegschaft

Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hat heute das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber, welches diese gestern in Mannheim vorgelegt hatten, abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Ein Ultimatum des KAV bis heute Mittag, die Verhandlung nur noch mit externer Moderation weiterzuführen, wurde damit auch zurückgewiesen. Die Gewerkschaft wird jetzt die Urabstimmung in den Betrieben einleiten, die ab 18. März innerhalb von vier Wochen durchgeführt wird.

Wenn 75 Prozent der Mitglieder zustimmen, sind auch unbefristete Erzwingungsstreiks möglich. Weitere Warnstreiks sind damit für die kommenden Tage nicht geplant. ver.di betont, bei einem verbesserten Angebot, das alle Beschäftigtengruppen berücksichtigt, grundsätzlich verhandlungsbereit zu sein.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Mit dem neuen Angebot haben die Arbeitgeber zwar das Volumen vergrößert, aber darauf bestanden, rund die Hälfte der Belegschaften von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auszuschließen. Beschäftigte in Werkstätten, Verkehrsmeister, Wagenpflege, Prüfdienst, Kundenzentren oder Verwaltung sollen nach dem Willen der Arbeitgeber praktisch komplett leer ausgehen. Und auch der Fahrdienst soll gespalten werden, weil die angebotene Nahverkehrszulage Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die sie meist nur wegen jahrelanger Arbeit im Schichtdienst haben, vorenthalten werden soll. Mit einer Umsetzung der Arbeitgebervorstellungen würde das Arbeitsklima in den kommunalen Nahverkehrsbetrieben massiv vergiftet werden. Die Gewinnung von neuem Personal ist so zum Scheitern verurteilt. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als nun die Urabstimmung einzuleiten.“

Der KAV hat nur den Beschäftigten, die im ständigen Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. Damit sind alle Beschäftigten in Werkstätten und Verwaltung sowie Fahrerinnen und Fahrer, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr arbeiten dürfen oder aus familiären Gründen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, ausgeschlossen. Des Weiteren soll die Nahverkehrszulage nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. Beschäftigten wird damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt. Das schadet der Sicherheit der Fahrgäste und wird nach Einschätzung von ver.di mittel- und langfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Langzeit-Erkrankungen führen.

„Die Kolleginnen und Kollegen werden fahren bis zum Umfallen. Und wenn sie dann erst mal richtig flach liegen, kommen sie nicht so schnell zurück. Dann sollen andere einspringen oder wir haben dann noch mehr Lücken im Fahrplan als heute. Entlastung geht anders“, so Bleckert weiter: „Die Arbeitgeber haben uns mit der Forderung nach einer externen Moderation gleichzeitig unverrückbare rote Linien übermittelt. Sie sind beispielsweise nicht bereit, über eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit auch nur zu reden. Belastungen außerhalb des Fahrdienstes negieren sie komplett. Wir verstehen nicht, welchen Sinn eine weitere Verhandlung ergibt, wenn die Pflöcke schon gesetzt sind. Deshalb wollen wir jetzt mit Urabstimmung und der anschließenden Möglichkeit, in den Erzwingungsstreik zu gehen, die roten Linien der Arbeitgeber deutlich verschieben.“

Die Tarifverhandlungen für die 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN waren gestern in Mannheim in vierter Runde fortgesetzt worden, zum Teil in mehrtägigen Terminen. Betroffen sind von dieser Tarifrunde die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem eine Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten, die den täglichen Stress am Steuer, in den Werkstätten und Verwaltungen und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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