Mit Warnstreiks und Kundgebungen in Freiburg und Karlsruhe sowie in Ulm, Mannheim und Heilbronn, wo auch gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Einzelhandel sowie in Heilbronn auch der AOK gestreikt wurde, hat ver.di Baden-Württemberg die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst der Länder heute fortgesetzt.
Insgesamt rund 2.000 Beschäftigte waren heute im Ausstand. In der kommenden Woche plant die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde nochmals deutlich zu erhöhen. Gestreikt wird in allen Bereichen mit Beschäftigten jeweils aus der ganzen Region am Montag in Heidelberg, am Dienstag in Tübingen und Konstanz. Den Abschluss bilden einen Tag vor den Verhandlungen in Potsdam Warnstreiks in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt stürzt sich gerade in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise und vergeigt die Zukunft unseres Landes, nur weil der Politik der Mumm fehlt, ein falsches Gesetz aus dem Jahr 2009 über auszumustern. Richtigerweise fordert Finanzminister Bayaz eine Korrektur der Schuldenbremse. Gleichzeitig Kürzungen bei der Rente zu verlangen, ist jedoch fatal und negiert die Lebensleistung von Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Besser wäre es, sich massiv bei seinen Amtskolleginnen und Kollegen sowie in der TDL für einen guten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stark zu machen. Wir organisieren jetzt Druck auf der Straße, um zumindest die Tarifpolitiker in den Landesregierungen aufs richtige Gleis zu setzen.“
Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
