1.200 streiken an den Zentren für Psychiatrie im Rahmen der bundesweiten Streiktage im Gesundheitswesen

Rund 1.200 Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie in Zwiefalten, Calw, Weinsberg, Winnenden, Reichenau, Wiesloch und Weissenau haben heute ganztägig die Arbeit niedergelegt. In Emmendingen wurde bereits gestern gestreikt, in Weinsberg und Calw wird auch am Freitag gestreikt. Das ZfP Bad Schussenried folgt in der nächsten Woche.

Die Beschäftigten beteiligen sich damit an bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen (Hinweis: die vier Unikliniken in Baden-Württemberg haben anders als in anderen Bundesländern einen eigenen Tarifvertrag).

Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, sagte auf der Kundgebung in Heilbronn vor über 300 Streikenden, die auch aus anderen Landesdienststellen kamen: „Gute psychiatrische Versorgung steht und fällt mit dem Personal. Wer die Beschäftigten in den Zentren für Psychiatrie bei der Bezahlung dauerhaft schlechter stellen will als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Krankenhäusern, gefährdet auch die Betreuung psychisch kranker Menschen. Denn schlechtere Bezahlung verhindert in diesen Zeiten das Halten und Gewinnen von Personal.“ Vor Ort gibt es in der Regel Notdienstvereinbarungen. An einzelnen Standorten kommt es auch zu Betten- und Stationsschließungen. Gölz: „Im öffentlichen Dienst können wir wie im Brennglas die desaströsen Folgen der Schuldenbremsenpolitik beobachten. Statt Gegenwart und Zukunft zu gestalten wird kaputtgespart. Nur um an einer überholten neoliberalen Ideologie festzuhalten, die andere Industrienationen längst über Bord geworfen haben. Jetzt machen wir Druck von unten: Tarifautonomie sticht Schuldenbremse.“

Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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