DGB Göppingen setzt sich für Tariftreue ein / Fehlende Tarifbindung kostet Kommunen Millionen

In einem Unternehmen mit Tarifbindung zu arbeiten, gilt aus naheliegenden Gründen als attraktiv für Arbeitnehmer. Statt den gesetzlichen 24 Tagen, gelten in tarifgebundenen Unternehmen oft bis zu 30 Tage Urlaub. Für Weihnachtsgeld gibt es ohne Tarif keine Regelung, gleiches gilt für die Übernahme von Auszubildenden. Nur Tarifverträge sorgen hier für Sicherheit. Dazu gehören auch monetäre Bestandteile, die es nur mit Tarif für die Beschäftigten gibt. Durchschnittlich verdient ein Beschäftigter mit Tarif in Deutschland 844 Euro brutto pro Monat mehr.
Dennoch sinkt die Tarifbindung in BadenWürttemberg kontinuierlich. 2018 waren nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten (52%) an einen Tarifgebunden. Bezogen auf die Unternehmen waren es nur  noch etwas weniger als ein Viertel (23%). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in BadenWürttemberg weist jetzt darauf hin, dass diese Entwicklung nicht nur für die Arbeitnehmer problematisch ist, sondern auch die Kommunen im Landkreis Göppingen Millionen kostet.
Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Außerdem nehmen Bund, Länder und Kommunen aus demselben Grund fast 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht von einem entgangenen Steueranteil für die Stadt Göppingen von 1.792.203 Euro aus. Für den ganzen Landkreis sind es 7.974.843 Euro, welche der Stadt bzw. dem Landkreis entgehen.
Diese Einnahmen werden angesichts des immer weiter anwachsenden Investitionsstaus in allen Bereichen des öffentlichen Sektors dringend benötigt. Letztendlich profitieren von einer guten zeitgemäßen öffentlichen Infrastruktur und Ausstattung der Kommunen und Landkreise (ÖPNV, Verkehr, Kitas, Bibliotheken, Schulen, Sportstätten etc.) alle Teile der Gesellschaft.

Nicht eingerechnet sind dabei die zusätzlichen Aufträge, die bei einer Tariftreueregelungen in der Region verbleiben. „Es sind vor allem die regionalen Betriebe, die ihren Mitarbeitern gute tarifliche Löhne zahlen, und die mit einer entsprechenden Regelung von der Dumpingkonkurrenz befreit werden. So wird die lokale Wirtschaft mit der Tariftreue gestärkt“ ist sich Martin Auerbach, der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes EsslingenGöppingen sicher.

„Die Tarifbindung zu stärken gehört daher zu den dringenden Aufgaben aller politischen Ebenen“ so Martin Auerbach weiter. „Jede Kommune und jeder Kreis kann hier politisch Verantwortung zeigen, gute Arbeit stärken, gute regionale Unternehmen fördern und seinen Haushalt konsolidieren, indem er seine öffentlichen Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt“ so Auerbach. Dafür setzt sich der  DGB in ganz BadenWürttemberg mit seiner Kampagne #bwgerecht ein. Das so eingenommene Geld kann in dringend notwendige kommunale Investitionsvorhaben fließen.

Warum haben aber nicht schon längst die Kommunen eine kommunale Ergänzung des Landestariftreuegesetzes vorangetrieben, denn die Ergänzung der Tariftreue auf dieser Ebene kommt gleichermaßen der lokalen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und den kommunalen Finanzen zugute? Ein Hauptgrund ist sicher, dass viele Verwaltungen den bürokratischen Aufwand fürchten und die Heraus-
forderung und den personellen Einsatz sehen, welche bei der Überprüfung der Tariftreue der Unternehmen auf Sie zukommt

Auerbach nimmt diese Bedenken sehr ernst: „Oft genug sind die Verwaltungen allein gelassen mit guten oder gut gemeinten Gesetzen. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir die Verwaltungen mit unserem Vorschlag sogar entlasten.

So sieht Vorfahrt für fairen Wettbewerb zu fairen Arbeitsbedingungen mit Tarif aus. Wir wollen mit unseren Steuergeldern gute Unternehmen mit guter Arbeit fördern und Lohndumpingunternehmen mit schlechte Arbeitsbedingen aus dem Verkehr ziehen.

Der Gewerkschaftsbund setzt sich in Esslingen und Göppingen dafür ein, dass die Tariftreue im Kreis und Gemeinderat beschlossen wird. „Dafür reden wir mit allen demokratischen Fraktionen“ so Auerbach. Einige Fraktionen habe man von dem Anliegen schon überzeugt. Bis zur Kommunalwahl 2024, so der Gewerkschafter, habe man aber noch einiges zu tun.

PM DGB – Region Stuttgart

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