Nachdem gestern über 800 Busfahrerinnen und Busfahrer aus 20 Unternehmen landesweit gestreikt hatten, wurden die Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe heute in elfter Runde fortgesetzt. Die Gespräche wurden am frühen Abend auf den 22. November vertagt. Die Arbeitgeber kündigten an, am kommenden Montag ein neues Angebot vorzulegen.
Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Nach acht Monaten Verhandlungen können wir auch noch eine letzte Woche warten. Wir setzen darauf, dass die Arbeitgeber am kommenden Montag ein Angebot mitbringen, das eine Beendigung des Tarifkonflikts möglich macht.“ Der Brandbrief von ver.di für eine bessere Finanzierung des ÖPNV an die Landespolitik wurde heute vom grünen Landtagsabgeordneten Michael Joukov-Schwelling an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Schreiben wurde auf der gestrigen Kundgebung in Stuttgart ausgehändigt.
In Sindelfingen trafen ver.di und die Arbeitgeber (WBO) heute zum elften Mal seit April zu Verhandlungen zusammen. Zentraler Streitpunkt ist noch immer die Bezahlung der Standzeiten, die übrigen Punkte wie zum Beispiel Zuschläge sind bereits geeint. Vom 22. Oktober bis zur zehnten Runde hatte ver.di in den Streikbetrieben immer wieder zu kurzen und unangekündigten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. Vor diesen kurzen Arbeitsniederlegungen hatten sich bereits über 800 Beschäftigte vom 13. bis 15. September, zumeist Fahrerinnen und Fahrer aus rund zwanzig Betrieben, an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Dazwischen hatten noch zwei weitere Verhandlungsrunden stattgefunden, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher zehn Verhandlungsrunden seit April 2021 statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung Anfang Juli hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit war seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
