Streiks im privaten Omnibusgewerbe haben begonnen – zentrale Kundgebung morgen in Stuttgart am Karlsplatz

Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe haben heute Morgen mit Beginn der Frühschicht die angekündigten Streiks begonnen. An den meisten Standorten finden diese bis einschließlich Mittwoch statt. Gestreikt wird in rund 20 Betrieben, zum Teil auf mehreren Betriebshöfen. Betroffen sind die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Hinzu kommt am Dienstag auch der Stadtverkehr in Tübingen.

Dazu kommen starke Beeinträchtigungen im Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen. Morgen (14.9.) findet in Stuttgart eine zentrale Kundgebung statt. Nach einer Streikversammlung startet um zehn Uhr ein Demozug am Gewerkschaftshaus, die Kundgebung ist gegen elf Uhr am Karlsplatz (Hinweis: Zunächst war der kleine Schlossplatz geplant und angekündigt). Erwartet werden mehrere hundert Streikende aus ganz Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft hatte bereits vor dem Beginn der Sommerferien nach erfolgreicher Urabstimmung und Streikverzicht vor der anschließenden sechsten ergebnislosen Verhandlungsrunde den Arbeitgebern, dem WBO, angekündigt, den unterbrochenen Arbeitskampf wiederaufzunehmen.

Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Wir streiken diese Woche, damit sich die Arbeitgeber nächste Woche endlich, in dann siebter Runde, bewegen. Während diesem Streik steht der ÖPNV in vielen Orten und sorgt damit für Belastungen. Aber die Fahrerinnen und Fahrer ermöglichen an den restlichen Tagen des Jahres einen guten und bezahlbaren ÖPNV und tragen dafür jeden Tag die Last langer und teilweise unbezahlter Schichten. Dafür braucht es jetzt, nach vielen Jahren, eine Lösung.“ Die Verhandlungen werden am 21. und 22. September in siebter Runde fortgesetzt.

Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher sechs Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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