Bundesweiter Protest zur Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni – Sozialminister Lucha kommt zur Aktion in Stuttgart – Proteste in weiteren Städten Baden-Württembergs

Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz gehen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen am Mittwoch (16. Juni 2021) auf die Straße. Auch in Stuttgart ruft ver.di ab 11 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf (Else-Josenhans-Str. 6, 70173 Stuttgart).

Belegt werden die gravierenden Probleme in der Branche auch durch das Versorgungsbarometer, einer von ver.di initiierten Befragung, deren Ergebnisse am Mittwoch bundesweit vorgestellt werden. Die Ergebnisse für Baden-Württemberg aus dem ver.di Versorgungsbarometer werden während der Protestaktion präsentiert und mit Sozialminister Manfred Lucha diskutiert. Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.

„Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder treffen sich pandemiebedingt zwar nur digital, die Kritik der Beschäftigten übergeben wir Minister Lucha am Mittwoch aber persönlich“, erklärt Irene Gölz, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Baden-Württemberg: „Entscheidend ist nicht, wie viele Gesetze der Bundesgesundheitsminister auf den Weg bringt, sondern ob diese wirken und sich die tägliche Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen endlich verbessert. Die Diskrepanz zwischen Spahns Versprechungen und dem, was er tatsächlich politisch auf den Weg gebracht hat, ist gewaltig. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Was jetzt zum Ende der Legislaturperiode passiert ist schlicht ungenügend.“ In der Altenpflege bleibt das Problem der vielerorts gezahlten Niedriglöhne ebenso ungelöst wie der Personalmangel. „Die aktuellen Gesetzesinitiativen werden bei der Bezahlung nach Tariflohn etliche Schlupflöcher schaffen. Bundesweit einheitliche und verbindliche Personalvorgaben sind weiter nicht in Sicht“, bilanziert Gölz. Und bei den Beschäftigten der Krankenhäuser kommen die so dringend erforderlichen Verbesserungen ebenfalls nicht an. „Der Bundesgesundheitsminister weigert sich immer noch, die PPR 2.0 in Kraft zu setzen. Das Instrument zur bedarfsgerechten Personalausstattung in der Krankenhauspflege haben ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits im Januar 2020 vorgelegt“, so Christina Ernst, Gewerkschaftssekretärin Bezirk Stuttgart: „Die Pflegekräfte, die in der Pandemie über ihre Grenzen gegangen sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten, sind tief enttäuscht, dass dieses zentrale Thema einfach nicht angegangen wird.“ „Aktuelle und künftige Arbeitskräfte werden so vergrault, die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf lange Sicht gefährdet“, sagte Silke Hansen, ver.di Baden-Württemberg, „Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik. Die nächste Bundesregierung und die Länder müssen diese einleiten. Dafür machen wir am Mittwoch mit bundesweiten Protesten Druck.“

Protestaktionen finden zudem am 16.06.2021 in folgenden Städten Baden-Württembergs statt: in Freiburg um 17.00 Uhr Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge;  in Tübingen um 17:00 Uhr Kundgebung auf dem Holzmarkt;  in Karlsruhe um 12:00 Uhr Aktion vor dem Städtischen Klinikum Karlsruhe;  in Mannheim um 10:00 Uhr voraussichtlich auf dem Paradeplatz,  in Ulm (bereits am 15.06.2021) ab 16:00 Uhr „Walk of Healthcare“, 18:00 Uhr Kundgebung am Rathaus

 

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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