Zum Thema „Geislinger Rat verabschiedet TTIP-Resolution“

Was haben ein Kirchturm, der Tellerrand und Kleinkleckersdorf gemeinsam? Es liegt auf der Hand. Der Blick über den selbstbeschränkten Horizont hinaus ist nicht Jedem gegeben. Die Redaktion der GZ stuft Diskussionen als Zeit verplempern und komplett überflüssig ein, nur weil die Entscheidungskompetenz nicht beim Gemeinderat liegt?

Damit droht nicht nur durch TTIP und Co der Kommune und dem Gemeinderat ein Kompetenzverlust. Denn, wenn es Herrn Dyba mit seiner Stimmungsmache schafft, seine Maßstäbe umzusetzen, dann spart der Gemeinderat aber richtig Zeit! Keine Zeit mehr verplempern, wenn es z.B. um B10-Weiterbau oder die Zukunft der Helfensteinklinik geht oder sollten in der WMF mal wieder Arbeitsplätze durch große Umstrukturierungen gefährdet sein oder wenn es ansteht, die Busversorgung der Stadtteile zu diskutieren? Bei sehr vielen Themen sind die Auswirkungen für Geislingen und Geislingens Bürger zwar bedeutend, entschieden wird aber letztlich woanders. Sind Diskussionen im Gemeinderat deshalb künftig überflüssig, genau wie beim sogenannten „Freihandelsabkommen“, das primär Großkonzerninteressen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen bedient und nebenbei Verbraucherrechte und kommunale Selbstverwaltung aushöhlt und vieles mehr?

Demokratie lebt von Meinungsbildung und Diskussionsprozessen. Es ist geradezu das Kennzeichen einer freien und pluralistischen Gesellschaft in vielen Gremien und Situationen Dinge zu bereden, die es eben Wert sind besprochen zu werden. Thematisch passend hierzu wurde gleich noch beschlossen am Programm „Demokratie leben“ nicht teilzunehmen. Wozu auch? Letztlich ist es wohl überflüssig, Diskussionskultur z.B. mit Jugendlichen einzuüben, denn meist dürfen sie nicht entscheiden, wozu also darüber reden? Nicht lange her, da war die Geislinger Zeitung nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris und anderswo noch Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit. Nun will die GZ darüber urteilen wer was zu diskutieren hat und ansonsten besser „Gosche halten“ soll, die gaaaanz oben und gaaaanz weit weg werden es schon richtig für uns machen.

Eckhart Klein

Geislingen

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