Die für den heutigen Freitag angemeldete stationäre Versammlung der rechtsgerichteten Organisation „Der III. Weg“ kann rechtlich nicht verboten werden.
„Ich bedaure es menschlich wie politisch zutiefst, dass Extremisten in unserer Stadt auftreten dürfen“, weist Oberbürgermeister Guido Till auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit auch für extreme politische Gruppierungen hin, die nicht vom Land verboten sind. Für den heutigen Freitag, 1. Juli, 12 bis 14 Uhr, hat „Der III. Weg“ eine stationäre Versammlung mit drei bis fünf Teilnehmern Ecke Marktstraße/Geislinger Straße angemeldet. Nach intensiver rechtlicher Prüfung, in enger Abstimmung mit der Polizei, kann die Versammlung nicht untersagt werden. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit wurden allerdings strenge Auflagen erlassen. „Ich habe keinerlei Verständnis für radikale Positionen“, bekräftigt OB Till. „Umso mehr bedaure ich, dass wir die Versammlung nicht verbieten können.“