„Wir müssen und wollen unser finanzielles Konsolidierungskonzept, wie vom Gemeinderat beschlossen, in Salach fortführen. Wir wollen die schwieriger werdenden Zeiten meistern“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer bei der Haushalts-Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag. Jedoch: „Die vom Landrat und seiner Verwaltung nun aber vorgeschlagene Kreisumlage ist für uns nicht tragbar, wenn wir als Gemeinde handlungsfähig und auch motiviert zur Eigeninitiative sein wollen“.
Kopfschütteln in den Reihen der Fraktion zu dem bekannt gegebenen Kurs der Landkreis-Spitze, alles Defizit im Kreis-Haushalt über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zu holen. BM Eberle war im von ihm im späten September schon eingebrachten Haushalt 2027 noch von einer Kreisumlage von 38 Prozent ausgegangen, also einem moderaten Anstieg zum letzten Jahr von ca 2 Prozent. Jetzt die Ankündigung von 6,9% Steigerung auf 42,9 Prozent. „Das sind noch einmal 700.000 Euro mehr“ rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. „Wir wären damit in Salach bei einer Kreisumlage von 6,2 Mio Euro. Bei einer Steuerkraftsumme von 14,4 Mio unserer Gemeinde, macht das 42 Prozent derselben aus“. Netto, also nach Abzug von Umlagen, sei es noch mehr. Das sei demotivierend und verhagele auch die eigenen Sparbemühungen. Peter Hofelich: „Die Kreisumlage läge damit deutlich über der angenommenen Gewerbesteuer von 5 Mio. Eine ganze gewerbliche Leistung unserer Industrie- und Handwerksgemeinde würde aufgesogen“.
Da er von den Bürgern gewählter Gemeinde- und Kreisrat ist, spricht er auch Klartext Richtung Landratsamt: „Am Beispiel unserer Gemeinde wird sichtbar, dass bloßes Verschieben der Lasten von oben nach unten bis zu den steuerzahlenden Bürgern die Eigeninitiative erstickt. Wir brauchen stattdessen einen sinnvollen Mix von Sparen und Investieren, von sozialer Verantwortung und innovativem Mut. Dazu fehlt aber landkreisseitig jede motivierende Erzählung!“
Die Gemeinde ist dabei, in diesem Sinne ihre Aufgaben zu machen, berichtet die SPD-Fraktion. Die Fraktion schaute sich die stabilisierten Personalkosten an, bei denen sie selber mit Vorschlägen vorstellig geworden war. Andererseits sieht man ein nachhaltiges Einwohnerwachstum und eine Stärkung der Gewerbekraft weiter als ‚Erfolgsformel‘ für Salach. Gewerbe- oder Grundsteuererhöhungen als erzwungene Folgen einer exorbitant steigenden Kreisumlage passen in der derzeitigen Lage nicht ins Bild. Die unzureichende Finanzierung der kommunalen Basis durch Land und Bund dürfe nicht durch eine ‚Durchreiche‘-Haltung der Landkreisverwaltung kompensiert werden ! „Wir Gemeinden ziehen mit an einem Strang, wenn wir ein Konzept des Landkreises für den ökonomischen und sozialen Aufschwung erkennen. Das heißt, statt einem eigenstilisierten ‚Göppinger Weg‘ eine konsensstiftende ‚Göppinger Erzählung‘ in den Blick nehmen. Das ist aber leider nicht der Fall“.
PM SPD Gemeinderatsfraktion Salach
