Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg betrachtet die Haushaltspolitik der neuen Landesregierung mit Sorge. Der Vorsitzende Eike Möller sagte: „Die Ausgaben steigen, die Zukunftsvorsorge sinkt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Abgeordneten sollten den Mut finden, während der Haushaltsberatungen zusätzliche Sparanstrengungen zu beschließen, um den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen.“
Möller begründete dies vor allem damit, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2027 vorgesehen ist, auf Überschüsse der Vorjahre im Umfang von 3,6 Milliarden Euro zurückzugreifen, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Das kann man machen, ist aber alles andere als nachhaltig, denn Überschüsse kann man nur einmal aufzehren“, so Möller.
Der Verzicht auf Zuführungen zum Versorgungsfonds schwäche die Zukunftsvorsorge ebenso wie der Zugriff auf Zinserträge des Versorgungsfonds. Zudem gab der BdSt-Landesvorsitzende zu bedenken, dass eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung geplant ist. Die neuen Schulden seien zwar mit einer Tilgungsverpflichtung verbunden, dennoch würden Lasten auf die Zukunft verschoben.
Positiv erwähnte Möller, dass das Land mit dem neuen Haushalt plant, in den Stellenabbau in der Ministerialverwaltung einzusteigen. 495 Stellen stehen in den kommenden fünf Jahren zur Disposition. Hinzu kommen 55 Stellen, die zu Beginn der Legislaturperiode geschaffen wurden. „Diese Entwicklung ist längst überfällig, der Prozess sollte aber ambitionierter sein. Und er sollte beschleunigt werden, denn insgesamt werden die Stellen beim Land weiter ansteigen, was zusätzliche Zahlungsverpflichtungen ergibt. Am Ende des Tages führt daher an einem strukturellen Einsparkurs kein Weg vorbei“, machte Möller deutlich.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
