Anders als es vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) kommuniziert wird, orientieren sich die Müllgebühren im Landkreis Göppingen nicht nach dem Verursacherprinzip. Die Jahresgebühr inklusive zehn Restmüll-Leerungen soll ab 2027 um 6,7 % erhöht werden, während die Gebühren ab der elften Leerung sinken sollen.
Damit wird kein Anreiz zum Müllsparen geschaffen, sondern genau das Gegenteil bewirkt. Unabhängig davon würde überhaupt kein erhöhter Gebührenbedarf bestehen, wenn man sich bei der Leerung der neuen KüchenBio-Tonnen für einen Zwei-Wochen- Rhythmus entschieden hätte, wie es in den weit überwiegenden Landkreisen in Baden-Württemberg ganzjährig oder zumindest halbjährig der Fall ist.
Geht man von den 96.000 KüchenBio-Tonnen aus, die für die Erstverteilung im Landkreis Göppingen vorgesehen sind, und legt die Gesamtkosten von 8,2 Mio. Euro für die Sammlung und Verwertung des Biomülls zugrunde, ergibt sich bei konservativ angesetzten Kosten von 1,20 Euro je Haushalt und Leerung im Zwei-Wochen-Rhythmus sowie unter Berücksichtigung der Fixkosten ein jährliches Einsparpotenzial von etwa zwei Millionen Euro! Selbst die halbjährige Umstellung der Leerung in den kalten Monaten auf einen Zwei-Wochen-Rhythmus würde zu einer massiven finanziellen Ersparnis für den Landkreis führen. Die damalige Entscheidung hierüber wäre sicherlich nicht so klar ausgefallen, wenn die konkreten Zahlen möglicher Alternativen bekannt gewesen wären.
Auch unsere Partnerlandkreise, mit denen wir gemeinsam am Kompostwerk Kirchheim unter Teck und der Bioabfallverwertungsanlage Leonberg beteiligt sind, leeren ihre Biotonnen im Zwei-Wochen-Rhythmus, Böblingen ganzjährig und Esslingen halbjährig. Auch dort ist dies weder mit Blick auf die Hygiene noch mit der halbjährigen Änderung der Abholzeiten oder der Bioabfallmenge ein Problem.
Die Leerung im Zwei-Wochen-Rhythmus würde zu einer wesentlich effizienteren, wirtschaftlicheren und nachhaltigeren Bioabfallentsorgung sowie insbesondere einer deutlichen finanziellen Entlastung führen. Gleichzeitig könnten wir damit den Menschen im Landkreis Göppingen erneute Mehrkosten bei der Müllentsorgung und damit eine weitere Belastung für den Geldbeutel ersparen.
Wir lehnen daher eine Erhöhung der Müllgebühren aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab.
PM FDP Kreistagsfraktion Göppingen
