Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verzögert werden, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschlossen. Erst zum 1. Oktober 2027 soll Schweinefleisch staatlich gekennzeichnet werden, statt wie geplant zum Jahreswechsel. Zuvor hatten EU-Kommission und mehrere EU-Staaten im Notifizierungsverfahren Nachbesserungen bei der Kennzeichnung von Importfleisch verlangt. Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht warnt, dass die Verzögerungstaktik nun endlich enden muss, sonst droht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungskoalition:
„Diese Hängepartie schadet allen. Verbraucher:innen wollen seit Jahren wissen, aus welcher Haltung die Tiere für das Fleisch stammen, das sie im Supermarkt kaufen und in Restaurant oder Kantine bestellen. Bäuerinnen und Bauern, die in bessere Ställe investiert haben, werden im Stich gelassen, solange ihre Leistung am Markt unsichtbar bleibt und Billigfleisch aus schlechter Haltung den Preis bestimmt. Handel und Verarbeiter wissen nicht, worauf sie Verpackungen, Verträge und Lieferketten einstellen sollen. Um sicher planen zu können, braucht die Branche einen verbindlichen Zeitplan, wann die verpflichtende Kennzeichnung in Handel und Außer-Haus-Verpflegung eingeführt wird. Nur Transparenz schafft faire Wettbewerbsbedingungen und sorgt dafür, dass bessere Tierhaltung endlich angemessen bezahlt wird.
Landwirtschaftsminister Rainer spielt seit Monaten auf Zeit, und die Union lässt keine Gelegenheit aus, die Kennzeichnung auszubremsen. Immerhin hält die SPD in der Koalition weiter Kurs und drängt auf die vereinbarte Einführung – wenn auch mit Verzögerung. Minister Rainer scheint nicht in der Lage zu sein, seinen Job zu machen. Die Fraktionen sollten mit Hilfe von Expert:innen konkrete Änderungsvorschläge vorlegen, um die Einwände aus der EU zu berücksichtigen – damit das Gesetz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, endlich in Kraft treten kann.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
