Die Landtagsabgeordnete Dr. Mariska Ott (Grüne) hat seit ihrer Wahl zahlreiche Antrittsbesuche in den Städten und Gemeinden ihres Wahlkreises gemacht. Jede Gemeinde ist anders, aber drei Themen kamen fast überall zur Sprache: die angespannte Finanzlage, der Dschungel in der Förderlandschaft und die Digitalisierung. Der Vorschlag von Landrat Möller, die Kreisumlage von 36 auf 42,9 Prozent anzuheben, verschärft die Sorgen in den Rathäusern zusätzlich.
„Kommunen in ganz Baden-Württemberg kämpfen mit ihren Finanzen. Deshalb gehen wir mit dem Landeshaushalt 2027 an die Schmerzgrenze, um sie zu entlasten“, sagt Ott. Der Haushaltsentwurf sieht für die Kommunen knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu den rund 8,77 Milliarden Euro vor, die das Land in den kommenden Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergibt. Die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro verlangen dem Land schmerzhafte Entscheidungen ab: Neben Überschüssen aus Vorjahren und Einsparungen in Ministerien und bei Förderprogrammen soll auch die Vorsorge für Rücklagen und Pensionen gekürzt werden.
Dauerhaft helfen wird Geld allein jedoch nicht. In der Zukunftskommission sollen deshalb auch Aufgaben und ihre Verteilung zwischen Land und Kommunen kritisch in den Blick genommen werden. Potenzial zur Entlastung der Kommunen sieht Ott hier beispielsweise im Bereich der Digitalisierung.
Einen Dialog wie in der Zukunftskommission braucht es aus ihrer Sicht auch zwischen dem Landkreis Göppingen und seinen Städten und Gemeinden. Hier sieht sie den Landrat in der Verantwortung. „Es braucht Gespräche auf Augenhöhe. Wer den Druck ohne Abstimmung nach unten weiterreicht, übernimmt keine Verantwortung und verbaut den Weg zu Veränderungen, die langfristig tragen.“
Auch der Bund steht aus Otts Sicht in der Pflicht. Seit dem 1. Oktober gleicht er 80 Prozent der Mehrkosten aus, wenn neue Bundesgesetze Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro im Jahr belasten. „Das ist ein wichtiger Schritt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Pflegereform noch kurz vor diesem Stichtag im Bundeskabinett beschlossen wurde und nun die Kommunen zusätzlich belastet.“
PM Büro Dr. Mariska Ott MdL
